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01Mai/10

Kerstin Griese & Matthias Engel: Kopfpauschale ist unsozial und nicht finanzierbar!

Über die von der Schwarz-gelben Bundesregierung gewünschte Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung informierte jetzt Kerstin Griese, Bundesvorstandsmitglied der Diakonie und Kreisvorsitzende der SPD in Mettmann. 200 Euro, die jede/r Bundesbürger/in – ob jung oder alt, reich oder arm, Frau oder Mann – zahlen solle für eine Krankenversicherung, die nicht einmal ausreichen werde, die notwendige Grundversorgung sicher zu stellen, seien sozial krass ungerecht: Die Verkäuferin im Supermarkt soll genau so viel bezahlen wie der Vorstandschef eines Unternehmens. Überdies würde der bisherige fast gleichwertige Beitrag der Arbeitgeber reduziert und zudem “eingefroren”, während die Arbeitnehmerbeiträge je nach Kostenbelastung der Versicherung steigen würden.

Wenn für diese unsozial hohe Beitragsabzocke bei Menschen mit geringem Einkommen ein Ausgleich aus Steuermitteln in Aussicht gestellt werde, bedeutete dies einen erheblichen bürokratischen Aufwand: Für die Betroffenen seitenlange Antragspapiere ausfüllen, neue Behörden und dafür notwendiges Personal zur Bearbeitung, Fehlerentscheidungen, Widersprüche, Gerichtsverfahren usw.

Selbst die Bundesregierung habe in einer Antwort des Bundesfinanzministers (Schäuble!) auf die zu erwartenden Kosten für den Sozialausgleich in Höhe von 35 Milliarden Euro und deren Finanzierung ausgeführt, dass entweder die Einkommensteuer oder die Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozentpunkte oder der Spitzensteuersatz auf 73 % angehoben werden müsse. 

Demgegenüber erläuterte Griese, die den Sachverhalt als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie und Jugend – bis 2009 – gut kennt, die Alternative der SPD. Die BürgerInnen-Versicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und aller Einkommen aus Arbeit wie Vermögen einzahlen sollten und die nicht länger ermöglichen solle, dass Besserverdienende und weniger risikobehaftete Personen sich aus der solidarischen Krankenversicherung verabschieden könnten.

Eine lebhafte Diskussion unter Leitung des Erkrather SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dieter Becker schloß sich an. Die Teilnehmenden waren sich dabei schnell einig, dass es auch zur Verhinderung solcher Kopfpauschalmodelle nötig sei, am 9. Mai bei der Landtagswahl schwarz-gelb in Nordrhein-Westfalen abzulösen und damit die Bundesratsmehrheit zu “kippen” und weitere Auswüchse der CDU-FDP-Klientel-Politik zu verhindern.

27Apr/10

Kopfpauschale? Nein danke!

Hannelore Kraft, Detlef Ehlert und Kerstin Griese (v.l.) beim Neujahrsempfang der SPD 2009

Nein zur Kopfpauschale, denn Schwarz-Gelb gefährdet die Gesundheit, sagt die SPD. Statt Ellbogenmentalität und Ausstieg der Unternehmen aus der solidarischen gemeinsamen Finanzierung der Sozialversicherungen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber will die SPD die Bürgerversicherung.

Informationen dazu bietet Kerstin Griese, die bis 2009 Vorsitzende des Familienausschusses im Deutschen Bundestag war und heute im Bundesvorstand der Diakonie tätig ist.

Die SPD lädt dazu ein am Freitag, 30.4.2010, 19.00 Uhr, in die Gaststätte Bachstuben, Bachstr.1, 40699 Erkrath.