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15Dez/10

Auf Kooperation im Stadtrat kommen schwere Aufgaben zu, aber sie wird fortgesetzt!

Sven Wolf, SPD-Landtagsabgeordneter aus Remscheid, hatte mit seinem Bericht aus Düsseldorf eine Steilvorlage für die anschließende Debatte um die Zukunft der Erkrather Kooperation von SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen geliefert. Denn die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerufene Koalition des offenen Umgangs und des Werbens um umfassende Mehrheiten im Parlament ist auch Leitmotiv der Kooperationsvereinbarung der Partner in unserer Stadt.

„Auf dieses Leitmotiv müssen die Partner sich wieder stärker besinnen“, so Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD und als Kandidat der SPD und der Grünen als „Bürgermeister-für-Alle“ in der Kommunalwahl 2009 angetreten. Es brauche mehr Abstimmung der Kooperationspartner untereinander und es bedürfe zusätzlicher größerer Anstrengungen auch CDU und FDP „mit ins Boot zu holen“. Dem Zweck diene keinesfalls, dass einzelne handelnde Personen auf Seiten der Gestaltungsmehrheit in Form und Stil immer wieder Grenzen des guten Miteinanders überschritten.

Wenn schon der Bürgermeister seine Aufgabe nicht wahrnehme, Mehrheiten im Stadtrat zu organisieren oder im Falle des Haushalts einen beschlussfähigen, weil ausgeglichenen Etatentwurf vorzulegen, müsse das die neue Mehrheit im Stadtrat übernehmen. Er jedenfalls, so Ehlert, stehe dafür ein, dass die Gestaltungsmehrheit ihre Verantwortung für die Stadt ernst nehme und gemeinsam mit den Menschen in Erkrath den Karren aus dem Dreck ziehe.

In der gemeinsamen Versammlung des SPD-Stadtverbands und der Ratsfraktion am Dienstag folgten die Mitglieder dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden zur Fortsetzung der Kooperation im Rat. Ehlert hatte die wichtigsten Handlungsfelder der Vereinbarung benannt und die dazu bislang unternommenen Maßnahmen beschrieben.

Das „Klima“ des Umgangs im Stadtrat, zwischen Rat und Verwaltung und zwischen diesen und der Bürgerschaft stand auf dieser Liste ganz oben, Planung, Klimaschutz & Umwelt folgten mit der Einleitung des Stadtentwicklungsprozesses. Bildung und Betreuung sind in ihrer Bedeutung von höchstem Belang und mit der Schulentwicklungsplanung sowie des Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung auf einem guten Weg – wenngleich gerade das Ausscheren der BmU aus der gemeinsam verabredeten Linie zur Grundschulfrage massiv Sand ins Getriebe des koalitionären Miteinanders gebracht habe:  für die Bavierschule war vereinbart ein eigenständiges Anmeldeverfahren durchzuführen und – natürlich – in der Konsequenz die Selbstständigkeit zu gewährleisten, wenn denn die Anmeldeverfahren (wie jetzt gegeben) das hergäben. Insofern war es nach Überzeugung der SPD ein Fehler, die Bavierschule zwangsweise zum Juniorverbundpartner der Grundschule Falkenstraße zu machen.

Diese Belastung der Kooperation war unnötig, doch sie muss nun, sagt Ehlert, überwunden werden und zu neuem Ärmelaufkrempeln führen, damit die große Herausforderung gemeistert werden könne, einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 zu beschließen. Das sei nicht im Alleingang zu schaffen, dazu brauche es möglichst breite Mehrheiten, die im Interesse der Stadt auch bereit seien, im Haushalt zu sparen – ohne allerdings die soziale Infrastruktur zu zerschlagen und Kinder, Jugendliche, Bildung und Sicherheit zu vernachlässigen oder auf Kosten der Umwelt Haushaltssanierung zu betreiben. Ein ausgeglichener Haushalt sei überdies nur zusammen zu bringen, wenn vorübergehend Steueranhebungen die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung der zwingend erforderlichen Aufwändungen erbrächten. Das gelte es den Menschen klar zu sagen, parteipolitische Ranküne helfe da überhaupt nicht weiter.

Die SPD-Mitglieder unterstützten Ehlert in seinen Schlussfolgerungen und stärkten Ratsfraktion und Stadtverbandsvorstand darin, die Zusammenarbeit mit BmU und den Grünen zu intensivieren und auf eine breitere Basis in Öffentlichkeit und Stadtrat zu stellen.

13Dez/10

Wie geht es weiter mit den Koalitionen in Stadt und Land?

Stadt und Land – Hand in Hand. Das war früher in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich. Fünf Jahre lang hatte die Regierung Rüttgers Gelegenheit, das gute Verhältnis zwischen den Städten und Gemeinden des Landes einerseits und dem Land andererseits weiter zu entwickeln. Doch was geschah? Das Land plünderte die Kassen der kommunalen Familie aus, ließ die Städte bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie der Wohngeldkosten bei Arbeitslosigkeit im Regen stehen und legten ihnen überdies Fesseln bei der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit ihrer Unternehmungen und Stadtwerke an.

Seit dem Sommer ist nun die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt, wie sie mit dem Verhältnis zwischen Stadt und Land umgeht, ist Thema einer Bürgerversammlung der SPD am Dienstag, den 14.12.2010, 19.00 Uhr, im Bürgerhaus Hochdahl, Sedentaler Str. 105-107, 40699 Erkrath.

Als Referent steht Sven Wolf, MdL, zur Verfügung.

Sven Wolf ist u. a. ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Rechtsausschuss, dort auch Sprecher.

 

Im zweiten Teil des Abends geht es um den gegenwärtigen Stand der Kooperation mit Bündnis 90 / Die Grünen und der BmU im Erkrather Stadtrat. Die hier nach den Kommunalwahlen im Herbst 2009 gebildete neue Mehrheit steht vor einer Bewährungsprobe: Zuletzt hat die Frage des weiteren Bestehens der Grundschulen in Alt-Erkrath für Furore gesorgt. Im Dezember kommt der Entwurf des Haushalts für 2011 auf den Tisch und wird neuen Streit um die Handlungsfähigkeit der Stadt und um die Zukunft Erkraths aufwerfen. 

Dazu wird der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Detlef Ehlert, vortragen.