Tag Archives: Martin Schulz

12Aug/17

Martin Schulz: Zukunft kommt nicht von allein

Martin Schulz im Gespräch

Martin Schulz im Gespräch

5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland:
Zukunft kommt nicht von allein

Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos „Made in Germany“ sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über die Perspektiven des Automobilstandorts Deutschland. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es daher nicht geben. Wohlstand und Arbeitsplätze sowie eine intakte Umwelt für unsere Kinder sichern wir nur, wenn wir jetzt den Mut zur Erneuerung haben. Wir müssen anpacken statt aussitzen.

Sofortmaßnahmen umsetzen: Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, schnell und wirksam die Luftverschmutzung in unseren Städten zu bekämpfen. Dazu zählen Software-Updates, Umtauschprämien und Investitionen sowie die Unterstützung für Städte mit besonders starker Abgas-Belastung. Klar ist: Die Hersteller müssen diese Maßnahmen bezahlen, nicht die Autofahrer oder die Steuerzahler.

Staatliche Aufsicht verbessern: Der Diesel-Skandal hat gezeigt, dass es zu viele Spielräume für Schummel-Tricks der Hersteller und zu wenig wirksame Kontrollen gibt. Wir werden die Kontrollverfahren neu ordnen, damit die Grenzwerte auch in der Realität und nicht nur auf dem Papier eingehalten werden. Gleichzeitig stärken wir Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage.

Investitionen, Innovationen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Automobilität: Diesel- und Erdgas-Antriebe sind für einen absehbaren Zeitraum Brückentechnologien. Perspektivisch muss die deutsche Autoindustrie jedoch auch bei neuen Antriebstechnologien führend sein und Leitmarkt für die Elektromobilität werden: Durch eine europäische E-Mobilitätsquote, steuerliche Sonderabschreibungen für gewerbliche Nutzer und die Modernisierung der ÖPNV-, Taxi- und öffentlichen Nutzfahrzeugflotten durch Elektrofahrzeuge setzen wir dafür wichtige Impulse. Gleichzeitig schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Mobilität und das automatisierte Fahren.

Industriepolitik für die Mobilität von morgen: Mit der Plattform „Zukunft der Automobilindustrie“ werden wir den Strukturwandel gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden und Experten politisch flankieren. Denn für die Mobilität von morgen brauchen wir auch abgestimmte Maßnahmen im Bereich Qualifizierung, Infrastruktur und Forschung. Dazu gehören Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten, eine eigene Batteriezellproduktion am Standort Deutschland sowie die notwendige Ladeinfrastruktur. Unser Ziel: 100.000 Ladesäulen im Jahr 2020.

Neue integrierte Verkehrskonzepte entwickeln: Wir werden die neuen digitalen Möglichkeiten besser nutzen, um das Automobil von morgen mit anderen Verkehrsträgern eng zu vernetzen. Mit einer digitalen Mobilitätsplattform, die Verkehrsdienstleistungen aus einer Hand bieten soll, wird Mobilität bequemer, umweltfreundlicher und effizienter.

Die Autoindustrie steht wie unser Land vor einer Richtungsentscheidung: Sie muss jetzt entschlossen und konsequent die Herausforderungen der Zukunft anpacken. Deutschland kann mehr!

09Aug/17

Jens Niklaus empfing Dr. Klaus Hänsch zum Gespräch in Langenfeld

Jens Niklaus trifft Dr. Klaus Hänsch

Jens Niklaus trifft Dr. Klaus Hänsch

Flammende Fürsprache für die Europäische Idee

Jens Niklaus empfing Dr. Klaus Hänsch zum Gespräch in Langenfeld

Trotz der Sommerferien haben am vergangenen Donnerstag, 03.08.2017, rund 60 interessierte Gäste den Weg ins Schützenheim 1834 e.V. in Langenfeld gefunden und sie wurden nicht enttäuscht. Der 79-jährige Dr. Klaus Hänsch sprühte nur so vor europäischem Engagement. Im Talk mit Bundestagskandidat Jens Niklaus (beide SPD) sprach er über die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union. Angesprochen auf die Entwicklungen in Ungarn und Polen machte Klaus Hänsch deutlich, dass die Fälle unterschiedlich gelagert sind: „Was in Ungarn passiert, ist demokratisch legitimiert. Da müssen alle Demokratinnen und Demokraten zwar inhaltlich dagegen arbeiten, solange aber Orban eine Mehrheit auf seiner Seite weiß, muss die Europäische Union das akzeptieren,“ so der ehemalige Parlamentspräsident. In Polen läge der Falle allerdings anders: „Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung Polens ist richtig, weil dort die Gewaltenteilung faktisch eingeschränkt wird. Gegen jene und andere undemokratische Entwicklungen braucht es – nicht nur – sozialdemokratischen Widerstand.“

Neue Chance zur Reform der Europäischen Union mit neuem französischen Präsidenten

Jens Niklaus machte klar, dass er mit der Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine neue Chance der europäischen Entwicklung sieht: „Natürlich müssen wir auch ein kritisches Auge auf die sozialpolitischen Entwicklungen in Frankreich haben, aber im europäischen Kontext sehe ich eine riesige Chance für Europa, insbesondere mit einem Bundeskanzler Martin Schulz.“

Legale Einwanderung nach Deutschland und Europa

„Ja, wir brauchen endlich ein deutsches und auch ein europäisches Einwanderungssystem“, beantwortet Dr. Klaus Hänsch die Frage von Jens Niklaus, ob es neue Gesetze auf nationaler und europäischer Ebene bedarf, um legale Einwanderung möglich zu machen. „Das wird die Aufgabe des nächsten Bundestages.“

Europa als Wahlkampfthema

Zum Abschluss der Veranstaltung präsentierte Jens Niklaus sein Wahlplakat zur Bundestagswahl, das auch die Europafahne zeigt. Klaus Hänsch kommentierte dies: „Ich freue mich sehr darüber, dass die Europäische Idee für die Sozialdemokratie durch Martin Schulz und Jens Niklaus in diesem Wahlkampf Thema ist.“

19Mai/17

Mike Groschek: Gemeinsam packen wir’s an

Landesvorstand schlägt Mike Groschek als neuen Vorsitzenden der NRWSPD vor

Liebe Genossinnen und Genossen,

Landesvorstand und Präsidium haben sich heute einstimmig für ein neues Team an der Spitze der NRWSPD stark gemacht. Michael “Mike” Groschek soll neuer Landesvorsitzender, Svenja Schulze neue Generalsekretärin werden. Dieser Vorschlag wird einem außerordentlichen Landesparteitag, der am 10.6. stattfinden soll, gemacht. “Wir dürfen und wir werden uns jetzt nicht ins Schneckenhaus verkriechen”, richtete Mike nach dem vergangenen Wahlsonntag den Blick nach vorne. Das Resultat der Landtagswahl gelte es nun aufzuarbeiten. Nichts solle unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb wollen Groschek und Schulze noch vor dem Landesparteitag auf Regionalkonferenzen über das Ergebnis diskutieren und gleichzeitig ihre Ideen für die NRWSPD vorstellen.

Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender Martin Schulz, der am Freitag dabei war, lobte das Duo: “Ich habe mit den Beiden in der vergangenen Woche gesprochen und erkenne den energischen Willen, den Kampf aufzunehmen.” Im September geht es darum, die Bundestagswahl zu gewinnen. Danach folge für die NRWSPD die Zeit der Inventur bei Organisation und Inhalten. Svenja Schulze will hier Schwerpunkte setzen: “Wir wollen wieder mehr Frauen und junge Menschen ansprechen.” Ab dem kommenden Jahr wolle man als Partei Bündnisse erneuern und verbessern: “Wir wollen die ‘Bessermacher’ nach vorne bringen. Besserwisser haben wir genug.”

29Jan/17

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat: „Es geht ein Ruck durch das ganze Land“

Martin Schulz wird SPD-Kanzlerkandidat „Es geht ein Ruck durch das ganze Land“
„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Martin Schulz setzte ein klares Ziel für die Bundestagswahl am 24. September: Die SPD wird stärkste Partei und er Bundeskanzler. „Denn wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben können. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben. Dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa und in der Welt ist.“ Dafür brauche Deutschland eine starke Sozialdemokratie.
„Auf-Sicht-Fahren ist zu wenig“

Martin Schulz will gemeinsam mit der SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen, Vertrauen aufbauen und das Land voranbringen. Der Kanzlerin warf er vor „dass in diesen Zeiten das taktische Auf-Sicht-Fahren und Herumlavieren einfach zu wenig ist.“

Martin Schulz hat klare Vorstellungen, wie dieses Land besser regiert werden kann. Dazu zählen sichere Jobs und gute Löhne – Grundbedingungen für eine Rente, von der man später in Würde leben kann. Außerdem eine innovative Wirtschaft und eine gerechte Steuerpolitik. Im Zentrum sozialdemokratischer Politik sollen weiterhin Familien und Kinder stehen. Eine Bundesregierung mit Martin Schulz an der Spitze werde mehr in gute Bildung und in die Sanierung der Schulen – die „Leuchttürme“ unserer Gesellschaft – investieren.

04Apr/14

SPD-Hochdahl eröffnet Europa-Wahlkampagne

SPD-Hochdahl zur Europawahl aktiv

SPD-Hochdahl zur Europawahl aktiv

Samstag um 10.00 Uhr geht es los. Auf dem Hochdahler Markt. Und mit Peter Urban auch am Sandheider Markt. Die SPD-Hochdahl steht mit Wort und Tat zur Europawahl am 25. Mai zur Verfügung. Der 25. Mai ist ein Super-Wahltag. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es an dem Tag außer bei den Kommunalwahlen für Stadtrat, Kreistag und Landratswahl viel für die Wählerinnen und Wähler zu entscheiden: Deutsche und EU-BürgerInnen (je nach nationalen Vorschriften der Herkunftsländer nach entsprechender Registrierung) bestimmen die neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Das ist in diesem Jahr besonders wichtig, weil das Parlament jetzt erstmals den Präsidenten der künftigen EU-Kommission, der „Regierung“ der Europäischen Union, wählen wird.

Wie die Fraktionen der Sozialisten/Sozialdemokraten, der Konservativen und der Liberalen im EU-Parlament gerade heute in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen lassen, werden sie nur einen Spitzenkandidaten aus der Parlamentswahl zum Kommissionspräsidenten wählen:

Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende in Deutschland erklärt dazu:
„Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass sie nach der Europawahl nur einen Kandidaten zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen werden, der zuvor Spitzenkandidat für dieses Amt bei der Europawahl war.Das ist ein starkes Ausrufezeichen für mehr europäische Demokratie!

Und es bedeutet: Einer der jetzt von den europäischen Parteien aufgestellten Spitzenkandidaten wird neuer Präsident der Kommission werden. Die Staats- und Regierungschefs werden diesen Posten nicht wieder untereinander auskungeln können. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Ich kenne keine Wahl, bei der Spitzenkandidaten, die für eine Position kandidiert haben, dann diese Spitzenposition im Erfolgsfall nicht auch am Ende bekommen.

Wer will, dass Martin Schulz als Kommissionspräsident sein Programm für mehr Gerechtigkeit, Wachstum und ein modernes und bürgernahes Europa umsetzen kann, der muss am 25. Mai SPD wählen.

09Mrz/14

Manfred Krick ist Landratskandidat der SPD

SPD im Kreis nominiert Manfred Krick

Nicht präsidial führen

9. März 2014, 11:06 Uhr

Manfred Krick ist am Samstag auf der Kreisdelegiertenkonferenz zum Landratskandidaten der SPD mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt worden.

Kerstin Griese, Manfred Krick, Manfred Schulte.

Auf der Reserveliste folgen ihm unter den ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktionsvorsitzende Manfred Schulte aus Langenfeld, Anja Prüßmeier aus Ratingen, Elke Thiele aus Hilden und der Velberter Stephan Schnitzler. Auf der gesamten Reserveliste konnten sich insgesamt 19 Frauen platzieren. Ein gutes Zeichen am Internationalen Frauentag, wie die Kreisvorsitzende Kerstin Griese feststellte.

Griese warb unter Beisein der Europaabgeordneten Petra Kammerevert für die Europawahl, die auch am 25. Mai gemeinsam mit den Kommunalwahlen und den Wahlen zu den Integrationsräten, stattfindet. Griese: „Lasst uns für ein gutes Ergebnis kämpfen. Mit Martin Schulz kandidiert ein deutscher Sozialdemokrat erstmals für das Amt des Kommissionspräsidenten, der gute Chancen hat, dieses Amt bald zu bekleiden.“

Manfred Krick machte in seiner halbstündigen Rede deutlich, wo er neue Akzente in der Kreispolitik setzen möchte. Krick will den Kreis nicht präsidial führen, sondern Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. „Meine Tür wird allen offen stehen, den Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern. Ich werde Sprechstunden in den Städten durchführen und den Kreis damit näher zu den Menschen bringen.“

Vier wichtige Ziele formulierte Krick für die nächsten sechs Jahre in der Kreispolitik.

1. Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Im Kreis sind 37.000 Menschen betroffen. Eine Zahl, die seit 2009 fast unverändert ist. „Diesen Menschen müssen wir helfen, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.“

2. Berufliche Chancen für junge Menschen verbessern: „Wenn wir es schaffen, alle Jugendlichen in eine Ausbildung und einen Beruf zu bekommen, dann müssen wir uns auch keine Sorgen um den Fachkräftemangel machen“, so Krick.

3. Umweltschutz und Flächenverbrauch: Für Manfred Krick hat der Umweltschutz im Kreis Mettmann einen besonderen Stellenwert, weil er das herausragende Merkmal eines grünen Kreises mit hohem Erholungswert zwischen den Metropolen ist. „Umwelt- und Naturschutz sind unsere Zukunft“, erklärte der Landratskandidat der SPD.

4. Energiepolitik: Der Kreis nutze in dieser Kernaufgabe seine Chancen nicht optimal, so Manfred Krick. „Ich wünsche mir mehr Zusammenarbeit der Städte, in der Energieversorgung, in der Nutzung regenerativer Energien und bei der Rekommunalisierung der Netze. Das bringt Vorteile für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Städte und die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Manfred Krick und der Fraktionsvorsitzende Manfred Schulte warben für das Kreiswahlprogramm der SPD, das die Delegiertenkonferenz im Anschluss einstimmig beschlossen.

http://www.supertipp-online.de/nachrichten/detail/anzeigen/nicht-praesidial-fuehren-1805/

24Okt/13

Gemeinsam für Martin Schulz als Spitzenkandidaten

SPD und PS: Europawahl 2014

24. Oktober 2013 – Marnie Gräber

Gemeinsam für Martin Schulz als Spitzenkandidaten

SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir

Setzen sich für ein sozialeres Europa ein: Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs, Harlem Désir, und SPD-Chef Sigmar Gabriel. (Foto: DPA)

SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, setzen sich gemeinsam für ein demokratischeres und sozialeres Europa ein. Am Donnerstag erklärten sie in einer Pressekonferenz in Berlin, dass sie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl unterstützen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kam am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die weitere Zusammenarbeit beider Parteien mit Blick auf die Europawahl im Mai nächsten Jahres.

Die europäischen Parteien treten bei der Europawahl erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an, so auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Der Spitzenkandidat ist dann auch der Kandidat der Parteienfamilie für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Noch bis Ende Oktober können die Mitgliedsparteien der SPE Kandidaten vorschlagen. Die SPD hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nominiert – dieser erfährt bereits jetzt eine breite Unterstützung von vielen Parteien aus allen Teilen Europas.

Auch Harlem Désir bekräftigte am Donnerstag, dass die PS Martin Schulz in seiner Kandidatur unterstütze. Offiziell wird der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten auf einem Wahlkongress der SPE am 1. März bestimmt.

Sigmar Gabriel erklärte der breite Zuspruch sei „ein großer Vertrauenszuschuss.“ Sollte Schulz tatsächlich Spitzenkandidat der SPE werden, könnte er bei einem Wahlerfolg der europäischen Sozialdemokraten im nächsten Jahr neuer EU-Kommissionspräsident werden – als Nachfolger von Manuel Barroso. Nach Walter Hallstein wäre dies –  so Gabriel – „der erste Kommissionspräsident, den Deutschland mal wieder bekommen würde.“

In einer am Donnerstag ebenfalls vorgelegten gemeinsamen Erklärung legten Désir und Gabriel außerdem inhaltliche Schwerpunkte beider Parteien mit Blick auf die Europawahl fest: „Unser Ziel als europäische Sozialdemokraten und Sozialisten ist ein Europa, das solide Finanzen mit Wachstum und Beschäftigung verbindet.“ Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und dem Zulauf rechtspopulistische Parteien, sei es umso wichtiger, dass Europa eine Antwort aus der Krise findet, die „unseren Kontinent zusammenhält und in die Zukunft weist.“ Dieser historischen Aufgabe fühlen sich die SPD und die PS zusammen mit ihren sozialdemokratischen Partnern in Europa verpflichtet.

Gemeinsam wolle man sich im Rahmen der Europawahl 2014 für ein Europa einsetzen, das im Interesse der Menschen arbeitet und nicht der Märkte und Banken. Dazu zähle auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam sollen zudem europäische Schlüsselprojekte für Innovation, erneuerbare Energien, eine Bankenunion und eine moderne Infrastruktur umgesetzt werden.

Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von der PS und der SPD.