Tag Archives: Max-Planck-Straße

27Aug/14

Nicht noch ’ne „unendliche Geschichte“ in Erkrath!

Dieter Becker und Detlef Ehlert bei einer Pflanzaktion am Neuenhausplatz

Dieter Becker und Detlef Ehlert bei einer Pflanzaktion am Neuenhausplatz

Noch ’ne unendliche Gechichte in Erkrath befürchten Detlef Ehlert und Dieter Becker: Verkehrsberuhigung und Schutz vor Lärm auf bzw. an der Max-Planck-Straße: Seit Jahren kämpfen Anwohner dort mit Unterstützung unter anderem auch der SPD-Ratsfraktion darum, dass im Bereich der Wohnbebauung „rund um die Uhr“ Tempo 30 und ein Lkw-Durchfahrtsverbot verhängt wird. Der Erkrather Bürgermeister, sein CDU-Landratskollege und die sie tragenden Fraktionen lehnen das ab. Leider.

Ein möglicher Beitrag, dennoch zu mehr Lärmschutz für die Anlieger zu kommen, wäre die Aufbringung von „lärmoptimiertem Asphalt“ – die Fahrbahndecke muss ohnehin erneuert werden, da bietet es sich geradezu an, das mit einem Belag zu tun, der mehr Geräusche von Autoverkehr „schluckt“ als der herkömmliche Asphalt.

Dafür ist in 2014 erneut im städtischen Haushalt Geld vorgesehen. Doch wie aus einer Vorlage an den Stadtrat (Hauptausschuss morgen, 17.00 Uhr im Rathaus) zu lesen ist, wird das in diesem Jahr wieder nichts werden, die Verwaltung ist personell überlastet… Ein Trauerspiel, das die Kommunalpolitiker der SPD so nicht hinnehmen werden. Sie haben den Bürgermeister aufgefordert, zu dem Thema heute im Planungs- und Verkehrsausschuss und morgen im Hauptausschuss Rechenschaft abzulegen.

14Mrz/14

Verwaltung reagiert schnell: Pflanzungen an der Georg-Büchner-Straße

Detlef Ehlert und Dieter Becker bei einer Pflanzaktion am Neuenhausplatz

Detlef Ehlert und Dieter Becker bei einer Pflanzaktion am Neuenhausplatz

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfragen der SPD-Ratsmitglieder Dieter Becker und Detlef Ehlert ließ nicht lange auf sich warten:

Die aktuellen Baumpflanzungen an der Georg-Büchner-Straße sind vor allem Ersatzpflanzungen für Straßenbäume, die die Stadt an anderer Stelle in Unterfeldhaus (zum Beispiel an der Max-Planck-Straße) oder in Hochdahl hatte fällen müssen. Das war einer Anwohnerin der Georg-Büchner-Straße, die sich über eine Fällung just an ihrer Straße vor anderthalb Jahren beklagt hatte, seinerzeit bereits im Rahmen eines Bürgerantrages im Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss des Stadtrates mitgeteilt worden. Und das werde nunmehr abgearbeitet, sagt Heinz-Peter Heffungs, Tiefbau- und Grünflächenfachsbereichsleiter in der Stadtverwaltung. Dass dafür Parkraum wegfalle, liege in der Natur der Sache, wenn den Bäumen ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft gegeben werden solle.

Da solche Ersatz- und Nachpflanzungen auch möglichst in der näheren Umgebung der ursprünglichen Standorte stattfinden sollten, ist das aus Sicht der Sozialdemokraten auch akzeptabel. Allerdings sollte die Verwaltung auch in solchen Fällen im Vorfeld ihrer Aktivitäten vor Ort mit Informationsblättern werben und auf ihre bevorstehenden Baumaßnahmen hinweisen, fordert Dieter Becker für die Zukunft.

28Jan/13

Wie geht es weiter auf der Max-Planck-Straße?

Prof. Dr. Bernhard Stüer, Rechtsvertreter der Stadt Erkrath im Verfahren zur Durchsetzung ganztägigen Lkw-Fahrverbots und von Tempo-30-km/h auf der Max-Planck-Straße in Unterfeldhaus, schildert das Gerichtsverfahren und beschreibt seine Beschlussvorläge für den Stadtrat, der dazu morgen beschließen wird:

Max-Planck-Straße: Verwaltungsgericht Düsseldorf schließt verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht aus, hält die bisherigen Abwägungen der unterschiedlichen Interessen allerdings für nachbesserungsbedürftig

(Düsseldorf/Erkrath). Die vom Planungs- und Umweltausschuss beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Max-Plack-Straße hätten umfassend begründet werden müssen. Die Anordnung einer Tempo-30-Zone auch tagsüber und die Anordnung eines Durchfahrtsverbots für LKW über 3,5 t ist gemessen an den rechtlichen Anforderungen des Straßenverkehrsrechts nicht ausreichend gewesen, erklärte der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung vom 25.1.2013. Ein Urteil ist gleichwohl nicht ergangen. Die Stadt hat vielmehr bis zum 18.3.2013 Bedenkzeit, ob sie das Klageverfahren beendet, was zugleich die Möglichkeit nicht ausschließt, nach den Vorgaben des Gerichts erneut an den Start zu gehen. Hierzu hatte das Gericht entsprechende Hinweise gegeben. Prof. Bernhard Stüer (Münster), der den Rat der Stadt Erkrath vor Gericht vertreten hatte, will sich in den politischen Gremien für einen solchen Weg einsetzen.

Die Hinweise des Gerichts lauten sinngemäß wie folgt:
„Als Rechtsgrundlage für die zeitliche Ausdehnung der Tempo-30 Regelung und eines ganztägigen Fahrverbots von Kraftfahrzeuge über 3,5 t in dem Bereich Heinrich-Herz-Straße und Am Maiblümchen dürfte allein § 45 I 2 Nr. 3 StVO in Betracht kommen. Gemäß Abs. 9 dieser Vorschrift dürfen Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der örtlichen Verkehrsverhältnisse eine Gefährdungslage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Ein Einschreiten setzt dabei nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Die Grenze der zumutbaren Lärmbelastung wird nicht durch gesetzlich festgelegte Grenzwerte festgelegt. Auch in den Richtlinien wird diese Grenze nicht bestimmt (BVerwGE 74, 234, VGH München, Urteil vom 21.3.21012). Eben so wenig können die Immissionswerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) im Rahmen des § 45 I 2 Nr. 3 StVO unmittelbar angewandt werden. Denn die Vorschrift bestimmt diese Werte nur für den Bau und die wesentliche Änderung öffentlicher Straßen. Demgegenüber geht es hier um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen für bestehende Straßen. Allerdings ist anerkannt, dass die Immissionswerte der 16. BImSchV im Rahmen des § 45 I 2 Nr. 3 StVO als Orientierungswerte herangezogen werden können, da sie die Wertung des Normgebers zum Ausdruck bringen, welche Schwelle hier anzuwenden ist (VGH München, 21.3.2012; OVG Münster, 1.7.2005 – 8 A 2351/04 – ). Bei einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV kommt daher die Anordnung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen allerdings unter Nutzung von fehlerfreien Ermessenserwägungen der Zumutbarkeitsschwelle in Betracht. Bei Lärmpegeln, die in den Lärmschutz-Richtlinien StV aufgeführten Richtwerte überschreiten, kann sich das Ermessen sogar zu einer Verpflichtung verdichten (BVerwG, 4.6.1986).

Liegen die Voraussetzungen des § 45 I 2 Nr. 3 StVO vor, hat die zuständige Behörde im Rahmen ihres Ermessens die verschiedenen Interessen zu würdigen. Folgende Gesichtspunkte sind u.a. einzustellen (so OVG Münster, Urt. v. 17.2.1997 – 25 A 246/95): Die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes, die Vorbelastungen, die Funktion der Straße, die Frage, ob die Straße funktionsgerecht oder funktionswidrig genutzt wird. Die Höhe der Lärmvorbelastungen und die Auswirkungen der verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf andere Stellen des Stadtgebietes, der Grad der Lärmbelastung und die durch die Verkehrsbeschränkung zu erwartende Lärmreduzierung. Dabei ist eine verkehrsbeschränkende Maßnahme in Gebieten mit hohen Lärmbelastungen nicht allein deshalb ungeeignet, weil sie eine Verringerung von 3 dB(A) nicht erreicht. Auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann allerdings nicht auszuschließen sein, dass gleich geeignete oder andere Maßnahmen wie Flüsterasphalt in Betracht kommen und erwogen werden müssen.
Unter Anwendung dieser Maßstäbe dürften sich die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen als rechtswidrig erweisen. Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Erkrath hat die vorgenannten Maßstäbe nicht dokumentiert. Bei dem ersten Beschluss waren nicht einmal die Pegelminderungen bekannt. Im Hinblick auf die Anordnung eines ganztägigen Fahrverbotes würde eine solche Regelung allerdings nicht gegen den Vorbehalt des Straßenrechts verstoßen, weil die Max-Planck-Straße als allgemeine Gemeindestraße gewidmet ist. Es kommt auch nicht zu einer Teilentwidmung der Straße. Auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts dürfen aus Gründen der Sicherung des Lärmschutzes einzelne Benutzungsarten ausgeschlossen werden, wenn es hier bei einer Verkehrsausdünnung verbleibt.“
1 K 5900/11 – VG Düsseldorf

Vorschlag für das weitere Vorgehen
Der Unterzeichnete ist gern bereit, zeitnah über das Gerichtsverfahren und dessen Ergebnis in den politischen Gremien zu berichten. Das Gericht hat nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage vorgeschlagen, das Klageverfahren zu beenden, was zugleich die Möglichkeit nicht ausschließt, auf der Grundlage der gerichtlichen Hinweise eine Neuanordnung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen vorzunehmen, die nach den in der Verhandlung erörterten Maßstäben zu begründen sind. Es könnte sich empfehlen, dafür möglichst bald eine Entscheidung der politischen Gremien herbeizuführen und zeitnah die notwendigen Schritte einzuleiten. Es könnte sich dabei empfehlen, folgende Beschlüsse zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 25.2.2013 erörterten rechtlichen Maßstäbe (1 K 5900/11) die notwendigen vorbe-reitenden Schritte einzuleiten, um verkehrslenkende Maßnahmen im Bereich der Max-Planck-Straße anzuordnen. Dabei soll die am Rande des Gerichtstermins erklärte Bereitschaft des Kreises Mett-mann, die beabsichtigten Maßnahmen und deren Begründung mit ihm abzustimmen, aufgegriffen werden.

Im Hinblick darauf soll das vorgenannte Gerichtsverfahren auch aus Kostengründen nicht weitergeführt werden. Alle vom Landrat aufgehobenen Beschlüsse werden aufgehoben, sodass sich die Hauptsache des Gerichtsverfahrens erledigt hat.

Begründung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der Verhandlung vom 25.2.2013 nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage zu erkennen gegeben, dass die vom PlUV beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Max-Planck-Straße in Erkrath-Unterfeldhaus rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das gilt sowohl für die auch tagsüber angeordnete Tempobegrenzung auf 30 km/h als auch für das LKW-Durchfahrtsverbot. Allerdings hat es darauf hingewiesen, dass die angeordneten Maßnahmen nicht ausreichend begründet und die widerstreitenden Interessen der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner nicht ausreichend abgewogen seien. Aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen lasse sich in verschiedenen Teilbereichen eine Abwägung überhaupt nicht entnehmen. Vergleichbare Fragestellungen hatte bereits Professor Dr. Bernhard Stüer, der die Stadt in Düsseldorf vertreten hat, bereits im Vorfeld des Gerichtstermins aufgeworfen. Der Rechts-anwalt empfiehlt daher, die vorgenannten Beschlüsse zu fassen, um auf einer entsprechenden Grundlage eine erneute Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen der Verkehrsberuhigung der Max-Planck-Straße zu treffen. Der Kreis Mettmann hat im Übrigen angeraten, zur Vermeidung einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung das weitere Verfahren mit ihm abzustimmen. Dem sollte durch eine entsprechende Benehmensherstellung entsprochen werden.

27Jan/12

Dieter Becker: Zieht jetzt doch wieder eine große Spedition nach Unterfeldhaus?

Dieter Becker, SPD-Ratsmitglied für Unterfeldhaus und SPD-Ortsvereinsvorsitzender, ist empört: Nach seinen Informationen soll jetzt doch wieder eine große Spedition nach Unterfeldhaus ziehen. Dabei hatte der Stadtrat eigens ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht, mit dem just die Ansiedlung solcher unerwünschter, unter anderem Lärm erzeugender, Betriebe und von Speditionen in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnbereiche der Max-Planck-Str. oder des Lohbruchweges verhindert werden sollte.

Doch nachdem der Planungsausschuss des Rates im Juni 2010 mit der „Offenlage“ des Planes Nr. U 1 einen wichtigen Verfahrensschritt als letzten Step vor dem eigentlichen Satzungsbeschluss auf den Weg gebracht hatte, stockte das Ganze. Die Stadtverwaltung jedenfalls hat das Verfahren nicht zum Satzungsbeschluss weiter geführt.

Deshalb will Becker nun in einer Anfrage an den Bürgermeister von dem wissen, warum das Verfahren seit nunmehr anderthalb Jahren „auf Eis liegt“. Denn er hat die Information, dass genau das, was der Stadtrat hatte ausschließen wollen, nun zu geschehen droht: eine derzeit im Gewerbegebiet Kempen ansässige Spedition soll das Grundstück Max-Planck-/Otto-Hahn-Str. angemietet haben und bald dort einen Speditionsbetrieb einrichten.

Becker fragt, ob das zutrifft und was die Verwaltung  unternommen hat, um eine solche Ansiedlung zu verhindern. Dieter Becker: „Wenn der B-Plan nicht in Kraft gesetzt worden ist, werden auf die Anwohner in der Nähe am Lohbruchweg wohl harte Zeiten zukommen. Und das nur, weil die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erledigt.“

Der Sozialdemokrat fragt weiter, ob die Verwaltung wenigstens zur zeitlichen Eingrenzung der zu erwartenden Lärmemissionen an dem früher bestehenden Betriebsverbot in den Nachtstunden festgehalten hat bzw. welche Betriebszeiten vorgegeben worden sind.
Da die betreffende Spedition bislang in Kempen mit zwei anderen Fuhrunternehmen in Kooperation tätig war, befürchtet Becker, dass der Vorgang insgesamt sogar noch „unter dem Strich“ zu einer zusätzlichen Verkehrsmenge und entsprechenden Beeinträchtigungen in der Stadt führt. Und dies, so Becker, wo die Mehrheit des Stadtrates vor Gericht gegen Bürgermeister Werner darum kämpft, das Nachtfahrtverbot für Lkw im Bereich des Wohngebietes Max-Planck-Str. sowie die Höchstgeschwindigkeitsvorgabe von 30 km/h dort auch auf die Tagesstunden auszuweiten.

09Nov/11

Max-Planck-Straße: Stadtrat klagt gegen Landrat Hendele und Bürgermeister Werner (beide CDU) wegen deren bürgerfeindlicher Verkehrspolitik

Für die SPD ist es seit langem Programm für die geplagten Anwohner der Max-Planck-Straße, sagt Sabine Schimke, planungs- und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Die planungsrechtlichen Fehlentscheidungen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts sind in der Tat aus dem letzten Jahrhundert. Mitten zwischen zwei Gewerbegebiete ein reines Wohngebiet in Unterfeldhaus zu platzieren, war falsch. Jetzt muss es darum gehen, die üblen Folgen daraus für die Menschen zu vermindern.“ Dazu gehört, Lkw-Verkehre aus den Gewerbegebieten Kempen bzw. Unterfeldhaus jeweils unmittelbar auf die Autobahn zu bringen und nicht durch das Wohngebiet Max-Planck-Str. zum „entgegengesetzten“ Autobahnanschluss zu leiten. Und die Höchstgeschwindigkeit auf der Straße muss tags wie nachts auf höchstens 30 km/h festgesetzt werden.

(Verkehrsberuhigung der Max-Planck-Straße). Der Rat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr (PlUV) der Stadt Erkrath hat vor allem auch auf Betreiben der SPD in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Max-Planck-Straße in Erkrath beschlossen. Gegenstand der Beschlussfassung war das beschriebene ganztägige Lkw-Verbot und eine ganztägige Tempo-30-Zone. Die Forderungen dazu sind bereits vor mehreren Jahren auch von dem Bürgervotum Max-Planck-Straße erhoben worden. Die Beschlüsse wurden jedoch durch den Bürgermeister der Stadt Erkrath beanstandet. Nach einer Zurückweisung der Beanstandung durch den Rat der Stadt Erkrath hob der Landrat des Kreises Mettmann die Beschlüsse durch Verfügung vom 30.8.2011 auf. Die Beschlüsse seien rechtswidrig, weil durch die beiden beschlossenen Maßnahmen (Tempo-30-Zone ganztägig und Lkw-Verbot) gegen die straßenrechtliche Widmung der Max-Planck-Straße verstoßen worden sei. Außerdem seien die Belange anderer Verkehrsteilnehmer vor allem aus dem benachbarten Gewerbegebiet nicht ordnungsgemäß abgewogen worden.

(Klage). Gegen die Aufhebungsverfügung des Landrates ist inzwischen rechtzeitig Klage vor dem VG Düsseldorf erhoben worden, deren Begründung ansteht. Dabei soll dargelegt werden, dass die aufgehobenen Beschlüsse des PlUV und der den Widerspruch des Bürgermeisters zurückweisende Ratsbeschluss rechtmäßig waren. Die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit im Stadtrat, SPD, BmU und Grüne, empfehlen dazu, den für die Aufhebung der Beschlüsse geltend gemachten Gründen nachzugehen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Beschlüsse des PlUV durch entsprechende Unterlagen vorzubereiten. Dazu gehört eine Abwägung aller im Zusammenhang mit den beabsichtigten Maßnahmen betroffenen Belange einschließlich der des benachbarten Gewerbegebietes. Das hierzu ergangene Urteil des OVG Münster ist einzuarbeiten. Zudem sind ggf. Maßnahmen vorzubereiten, eine Teilentwidmung der Max-Planck-Straße vorzunehmen.

(Antrag PlUV/Rat). Die Fraktionen der SPD, BmU und Grünen stellen daher diesen Antrag: „Der PIUV hält an seiner Absicht, die in den Beschlüssen vorgesehenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der Max-Planck-Straße durchzuführen, fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Aufhebungsverfügung des Landrates des Kreises Mettmann vom 30.8.2011 geltend gemachten Bedenken in entsprechenden Vorlagen Rechnung zu tragen und so eine ergänzende Beschlussfassung im PIUV vorzubereiten.

Der PlUV bzw. falls für nötig befunden: der Rat der Stadt Erkrath erteilt der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Stüer (Münster) den Auftrag, die Stadt Erkrath im gerichtlichen Verfahren gegen die Aufhebungsverfügung des Landrates des Kreises Mettmann zu vertreten und den PIUV hinsichtlich der Ergänzung der beanstandeten Beschlüsse zu beraten. Zugleich wird die Anwaltskanzlei beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung die für die Beratung des PIUV benötigten Unterlagen vorzubereiten.“

Über den Antrag wird der PlUV in seiner Sitzung am 10. November, 17.00 Uhr, im Rathaus, entscheiden.

12Feb/10

SPD verfolgt zielstrebig „Stadttempo Erkrath“

Das Stadttempo Erkrath – als geschlossenes Verkehrskonzept von der SPD Anfang der Neunziger Jahre entwickelt – bleibt Ziel der Sozialdemokraten im Stadtrat:

Wohngebiete und reine Anliegerstraßen sollen als „Spielstraßen“ ausgewiesen sein, wenn sie baulich entsprechend gestaltet sind (keine Trennung zwischen Bürgersteigen und Bereichen für den Kraftfahrzeugverkehr usw.);

andere Bereiche zum Wohnen, die in dem Sinne nicht entsprechend ausgebaut sind, werden mit Höchstgeschwindigkeit 30 belegt in Tempo-30-Zonen oder – wo u.a. die damit verbundene rechts-vor-links-Regelung nicht „funktioniert“ – mit partiell ausgewiesenen 30-km/h-Schildern.

Nur die Hauptverkehrsstraßen, insbesondere die, auf denen der Öffentliche Personennahverkehr/Buslinien rollt, sollen noch mit maximal 50 Stundenkilometern befahren werden dürfen.

Das bringt ein Höchstmaß an Sicherheit insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kinder und ältere Menschen, das bedeutet mehr Lärmschutz und weniger CO2- und Staubemissionen.

Für Erkrath steht aus dem Konzept die weitere Umsetzung z.B. für die Schubert- und die Wagnerstr. in Alt-Erkrath, für den Millrather Weg und die bewohnten Teile der Max-Planck-Straße aus. Für Hochdahl hat der Planungs- und Verkehrsausschuss soeben auf unsere gemeinsame Initiative mit BmU und Grünen Tempo 30 für die Sandheider Straße (südlicher Ring) beschlossen, für die Fuhlrottstraße werden noch geeignete Lösungen gesucht.

Gerade weil für Unterfeldhaus SPD, BmU und Grüne die noch offenen Bereiche der Max-Planck-Str. auf die Tagesordnung des Planungs- und Verkehrsausschusses gesetzt haben, muss auch der Millrather Weg „angepackt“ werden. Ein entsprechender Antrag, um besonders auch den Standort der Grundschule und des Kindergartens sicherer zu machen, ist daher jetzt ebenfalls als Antrag auf den Weg gebracht worden.

Die SPD knüpft damit an ihren zuletzt im Oktober 2007 zu dem ThemaMillrather Weg  gestellten Antrag an: www.ratsinfo-erkrath.de/document/Anlage_zur_Beschlussvorlage_194-2007.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuAUrBOn6Re1MewEbuCav9Pq4Pn.Pe-IXw8aqBOn6Qm4PcwCfwCSm8Uk4OnyGcwCfsCSn6Qi9Re1McyCXsHTs6Ti0Nf-McvDcwCSm8Uk4OnyGcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Ri4MiyHczCWsHTs6Xj6MhyKcxCasFSq7Qm9MiyHcyCXsHTs6Ti0MhyKGJ

und beweist damit auch auf diesem Gebiet ihre bürger- und umweltorientierte Position und zielstrebige Verfolgung der von den Menschen gewollten und anerkannten Politikziele für unsere Stadt.

02Feb/10

Tempo 30 auf der Max-Planck-Straße überfällig

In Kürze wird die Rothenbergstraße (L 404) am Autobahnanschluss Erkrath Unterfeldhaus in Richtung Unterfeldhaus ausgebaut werden.

Dies wird während der Ausbauphase zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im fraglichen Abschnitt führen, mit der Folge, dass die jetzt schon für die Anwohner der Max-Planck-Straße
unzuträgliche Verkehrssituation sich noch erheblich verschlimmern  wird.

Für den von der Stadt eingesetzten Lärm-Gutachter Bernd Driesen war die Sache im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt des Erkrather Stadtrates am 17.03.09 klar: Die Auslösewerte für Lärmminderungsaktionen betragen 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht. Der Wunschwert, der noch gerade für gesunde Wohnverhältnisse steht, beträgt in der Nacht 50 dB(A).“
Gutachter Driesen sprach über den Autobahnlärm und zu Recht waren sich alle Fraktionen einig: Der Baulastträger Landesbetrieb Straßen soll für Abhilfe sorgen.

Anders im bewohnten Abschnitt der Max-Planck-Straße. 2006 hatte das Gutachterbüro Peutz Lärmberechnungen für die Max-Planck-Straße vorgelegt. Dabei wurden 69 dB(A) am Tag und 56,2 dB(A) in der Nacht berechnet (ohne Zusatzlärm z.B. von der Autobahn). Nach den Kriterien
für einen angemessenen Gesundheitsschutz lösen diese Werte Maßnahmen mit dem Ziel der Lärmminderung aus.

Nach Beobachtungen der Anwohner und Messungen der Straßenverkehrsbehörden wird trotz angeordnetem Tempo 30 in den Nachstunden erheblich zu schnell und damit zu laut durch den
Anwohnerteil der Max-Planck-Str. gefahren.

Aus den Gründen beantragen SPD, BmU und Grüne jetzt im Planungs- und Verkehrsausschuss weitere Schritte zu unternehmen, dass dauerhaft und ohne zeitliche Einschränkungen Tempo 30 im Wohnbereich der Max-Planck-Straße verhängt werden kann.

Dazu gehört, bei der Vergabe zur Reparatur der Fahrbahndecke in dem genannten Bereich eine Markierung für den Radverkehr analog der Hochdahler Straße in Hilden vorzusehen, um die Radfahrer als Verkehrsteilnehmer auf dieser viel befahrenen Straße angemessen zu  schützen und die anderen Verkehrsteilnehmer zu einer angemessenen Fahrweise zu bringen.

Ferner soll eine Verkehrszählung durchgeführt und Gutachter Driesen mit der Berechnung der entsprechenden Lärmwerte im Straßenabschnitt mit  Wohnanliegern beauftragt werden.

Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, ob die auch im bewohnten Abschnitt der Max-Planck-Straße stark beschädigte Fahrbahnoberfläche durch Flüsterasphalt ersetzt werden kann.

16Apr/09

Tempo 30 auf der Max-Planck-Straße

Auf der Max-Planckstraße gilt im Bereich des Wohngebietes eine Tempo-30-Höchstgeschwindigkeit – leider nur in den Nachtstunden, aber angesichts des langjährigen Widerstands des amtierenden Bürgermeisters und seiner CDU-, FDP-Mehrheit im Stadtrat immerhin schon ein Fortschritt.

Helmuth Vorholt, engagierter Vorkämpfer des Bürgervotums Max-Planck-Straße, einer der ältesten Bürgerinitiativen in der Stadt, fragte dazu gestern bei einer Veranstaltung des Bürgervereins Hochdahl zur Sicherheitslage in Erkrath nach, ob diese straßenverkehrsrechtliche Vorgabe denn auch mal kontrolliert werde. Bekanntlich „funktionieren“ Verkehrsregeln dann am besten, wenn sie nicht nur den Verkehrsteilnehmern einleuchten, sondern möglichst auch noch kontrolliert werden.

Die Polizei habe dazu in der Regel nicht die personellen Möglichkeiten, hatte Vorholt bei vorangegangenen Anfragen von der Erkrather Polizeiwache zur Antwort bekommen. Landrat Hendele als Chef der Kreispolizeibehörde antwortete gestern, er wolle sich des Themas annehmen und sehen, ob eine Radarmessung möglich sei.

Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert regte an, dass auch die Stadt Erkrath selbst tätig werden könne. Im zuständigen Tiefbauamt gibt es eine mobile Messeinrichtung, die insbesondere vor Kindergärten und Schulen zum Einsatz komme und die Autofahrer durch Anzeigen ihrer konkret gefahrenen Geschwindigkeiten mahne, sich an die Regeln zu halten.

Diese Anlage soll zu Messzwecken – zunächst ohne die Warnanzeige – auf der Max-Planck-Straße aufgebaut werden um zu kontrollieren, in welchem Maße sich Kraftfahrer an die Höchstgeschwindigkeitsvorgabe halten. Ehlert dazu: Wird die Tempobegrenzung eingehalten, sollte sie auf die Tagesstunden ausgeweitet werden. Wird sie nicht eingehalten bedarf es polizeilicher Kontrollen zu ihrer Durchsetzung.