Tag Archives: Soziale Stadt

21Feb/17

„Der Knoten ist geplatzt und es wird nicht gelingen einen neuen Knoten zu schnüren.“

(v.l.n.r) Fraktionsvorsitz. Detlef Ehlert, Bundesministerin Barbara Hendricks, Landtagsabgeordneter Manfred Krick, Bundestagskandidat Jens Niklaus, Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese

(v.l.n.r) Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert, Bundesministerin Barbara Hendricks, Landtagsabgeordneter Manfred Krick, Bundestagskandidat Jens Niklaus, Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese

Der Stadtverband der SPD in Erkrath hatte zum traditionellen Neujahrsempfang in die Räumlichkeiten der AWO im Hochdahler Bürgerhaus geladen und konnte rund 90 Gäste begrüßen. Darunter zahlreiche Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in Vertretung der vielen ortansässigen Vereine und Organisationen. Als Ehrengast und Hauptrednerin konnten wir passend zum derzeit viel diskutierten Thema der „Sozialen Stadt“ mit Barbara Hendricks die Bundesministerin gewinnen, die unter anderem für den Bereich Bauen zuständig ist.

Barbara Hendricks freute sich bevor sie auf das Thema „Bauen“ zu sprechen kam aber erst einmal über den von der SPD aufgenommenen Schwung seit der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz: „Der Knoten ist geplatzt und es wird nicht gelingen einen neuen Knoten zu schnüren.“ In Richtung der Populisten, Fake-News-Erschaffer und „Scheinbar-Vereinfacher“ sagte sie: Es gilt nun mehr denn je, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Die AfD verfolgt eine Politik der Ausgrenzung. Die Aufgabe der SPD ist es nun, eine Alternative zur angeblichen Alternative aufzuzeigen. Denn wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit!“

Denn die SPD hat in der laufenden Legislaturperiode im Bund viel erreicht. So ist auf unseren Druck der flächendeckende Mindestlohn eingeführt worden. Dem Missbrauch von Leiharbeit wurd entgegengewirkt. Das BAföG wurde reformiert und ist nun beispielsweise auch für Handwerker auf dem Weg zum Meister abrufbar. Das Wohngeld wurde erhöht und Kommunen mit mehreren Milliarden entlastet. Dabei wurde sogar immernoch ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Die SPD setzt sich dafür ein dieses Geld z.B. verstärkt in gute Bildung unserer Kinder oder den Erhalt und die Sanierung öffentlicher Gebäude (Schulen, Kindergärten usw.) zu investieren.

Barabara Hendricks rief dazu auf, den Mangel an Zukunftschancen zu bekämpfen und verdeutlichte die Notwendigkeit intakter Wohnquartiere auf diesem Weg. „Wir brauchen ein nachbarschaftliches Netz an Hilfen. Dabei müssen wir uns noch viel stärker die Viertel mit Perspektivlosigkeit anschauen. Das Stichwort hierzu ist „Kein Kind zurücklassen“, führte die Bundesministerin aus. Mit Blick auf die Entwicklung z.B. in Essen kann man sehen, dass noch viel zu tun ist. Südlich der A40 gibt es eine enorme Wohnqualität und nördlich der Autobahn werden mindestens die Hälfte der Kinder staatlich unterstützt. Was den Bau-Bereich angeht, verdeutlichte Hendricks, dass diese Probleme angegangen werden müssen mit Strukturen, die vor Ort im Viertel ansetzen. Es ginge darum jedem ein „Stück Heimat und Halt in einer unübersichtlicheren Welt“ zu geben.DSC02452

Die Bundesministerin begrüßte den Antrag der Stadt Erkrath um Fördergelder aus dem Programm „Soziale Stadt“, um lange überfällige und notwendige Maßnahmen (Sanierung, Attraktivierung, Neubau usw.) vor allem im Bereich der Sandheide, Schildsheide und des Stadtweihers aber auch Maßnahmen mit Nutzen für das gesamte Stadtgebiet realisieren zu können. Das Land entscheidet in diesem Bund-Länder-Programm nach vorgegebenen Kriterien über die Förder- bzw. Zuschussfähgkeit. Das Programm „Soziale Stadt“ unterstützt seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadtteile.

Nach ihrer Rede überreichte Bundesministerin Hendricks drei neuen Mitgliedern aus dem Ortsverein Hochdahl ihre Parteibücher. Insgesamt freut sich die SPD in Erkrath seit Jahresbeginn mittlerweile über sieben neue Mitglieder. Wenn Sie sich auch für eine Mitgliedschaft interessieren, können Sie sich gerne an die Mitglieder unserer Vorstände wenden oder Sie treten gleich online ein.

21Dez/16

Widerspruch zurückweisen: Warum es falsch ist, auf die Soziale Stadt-Förderung zu verzichten

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Erkrather Stadtrat, Detlef Ehlert redete wider den Beitrag des Bürgermeisters, die Anmeldung der Stadt Erkrath zur Sozialen Stadt zu blockieren:

Sehr geehrter Bürgermeister, Herr Schultz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

meine Rede ist angelegt als eine sachliche Ansprache. Nach den Worten des Bürgermeisters wird es dabei nicht ganz bleiben können.

Widerspruch gegen eine Mehrheitsentscheidung des Stadtrates einzulegen, wenn der BM das Wohl der Stadt gefährdet sieht ist sein Recht – aber mit Verlaub an der Stelle nicht eben sein „gutes“ Recht.

Denn was soll denn bei einer solchen „Aktion“ eie Woche nach der Ratsentscheidung herauskommen? Was soll diese Zuspitzung, was soll der Vorwurf der Spaltung, den er der Mehrheit des Rates macht?

Neue Fakten gibt es nicht, die die Befürchtungen des BM erhärten könnten, wohl aber gibt es neue Chancen, auf die ich noch zu sprechen komme.

Wenn es schon keine neuen Tatsachen gibt, gibt es vielleicht neue Sorgen, die den BM umtreiben sollten?

Nein, auch das ist nicht zu erkennen, denn die Befürworter des Ratsbeschlusses, dass die Stadt Erkrath die Aufnahme in das Stadterneuerungsprojekt Soziale Stadt beantragen möge, haben doch eindeutig klar gemacht, dass die Entscheidung zum Vorantreiben und zum Bau der Feuerwehrgebäude Priorität hat.

Und, ich füge das ausdrücklich hinzu und bekräftige erneut, dass ich für die SPD garantiere, dass wir zu unserer Zusage stehen:

Selbst wenn es wirklich mal Spitz auf Knopf stehen sollte, steigen wir eher aus dem Projekt Soziale Stadt wieder aus, als dass die Feuerwehrbauten gefährdet würden.

Statt dass es also Grund für neue Sorgen beim BM gäbe, steht es im Gegenteil so, dass wir neue Chancen sehen und auf ihre Verwirklichung dringen und drängen müssen.

Ich hatte noch am Abend der Ratssitzung den BM schriftlich gebeten sich auch persönlich beim Bauministerium und der Bezirksregierung dafür einzusetzen, dass Erkrath die Feuer- und Rettungswache mit zur Förderung in die Soziale Stadt einbringt und dass abklärt wird, ob das Forum Sandheide womöglich sogar mit 90 Prozent gefördert werden könne.

In drei Wochen steht ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit den Bewilligungs­behörden an. Zu dem muss auch eingebracht werden, dass die Stadt insgesamt auf eine 90-Prozent-Förderung abstellt.

Denn, und das wäre in der Tat eine Nachricht, die selbst die schärfsten Kritiker der Teilnahme an der Sozialen Stadt zu einem Nach- und Umdenken veranlassen  müsste:

Es gibt jetzt nicht nur den Hinweis, den ich schon letzte Woche aus dem Städtebau­fördererlass mitgeteilt hatte, dass Feuerwachen grundsätzlich förderfähig sind, sondern nach der diesen Montag bekannt gewordenen Verwaltungsvereinbarung zum Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017

können jetzt auch Schul- und KiTa-Neubauten gefördert werden –

und zwar sogar mit 75 % Bundesmitteln und zusätzlich 15 % Landesmitteln, sodass der städtische Eigenanteil sich auf nur noch 10 % beliefe.

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die beantragende Stadt eine als „Soziale Stadt“ anerkannte ist, was wir hier ja gerade betreiben.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Schultz, ran an den Speck, lassen Sie uns das gemeinsam ausloten und wir werden zu den Haushaltsberatungen die notwendigen Entscheidungen zur Finanzierung der Gesamtmaßnahmen haben.

Mein Redemanuskript hatte letzte Woche ein Eingangszitat ausgewiesen, dass ich nicht vorgetragen hatte. Das war gut so, denn heute passt es noch besser:

Franz von Assisi hat gesagt:

„Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst Du das Unmögliche!“

Da sind wir in Sachen Soziale Stadt doch auf einem guten Weg.

13Dez/16

Erkrath soll Soziale Stadt werden

soziale-stadtDer Stadtrat hat mehrheitlich den SPD-Antrag zur Beteiligung Erkraths an dem Landes- und Bundesprojekt Soziale Stadt beschlossen und ist auch unserem Antrag auf Erstellung eines umfassenden Rahmenplans mit Vorrangerklärung für die Feuerwehrprojekte gefolgt.

Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nahm zum Entschluss wie folgt Stellung: „Unsere Verwaltung wird den Ratsbeschluss von heute loyal ausführen und es wird sich zeigen, dass das geht. Dass es gelingt, die Feuerwehrprojekte zielorientiert und zeitnah voranzubringen und dennoch nicht zu versäumen, auch die Soziale Stadt einzustielen und zum Erfolg zu bringen.“

Zu den in die Diskussion um die Antragstellung der Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ eingebrachten Sorgen, um den Fortschritt der dringend notwendigen Neubauten für unsere Feuerwehr, ist folgender aktueller Stand festzuhalten:

  • Die optimistische Variante für den Bau des neuen Gerätehauses in Alt-Erkrath lässt einen Baubeginn in zwei Jahren zu, wenn der Bebauungsplan und ein Bauantrag genehmigungsreif vorliegt sowie das Bauen ausgeschrieben werden kann.
  • Mit dem Bau der neuen Hauptwache wird auch ohne Einfluss des Projekts „Soziale Stadt“ kaum vor 2020 begonnen werden können, da die entsprechenden Genehmigungsverfahren (insbesondere der Umwidmung der Fläche am Cleverfeld) ihre Zeit benötigen.

 

Der Text des Redebeitags, den Ehlert zur Einführung in die Debatte vorbrachte, lesen Sie hier.

19Jan/16

Klaus Bauer appelliert an soziale Verantwortung

Klaus Bauer

Klaus Bauer

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Bauer appellierte in seiner Ansprache an die knapp hundert Gäste des Neujahrsempfangs seiner Partei am Sonntag im Erkrather Kurhaus an die soziale Verantwortung der Politik. Die müsse sich daran orientieren, sich für Alle und nicht nur für die Interessen weniger einzusetzen.

Der Wortlaut seiner Rede ist dieser:

Ansprache zur Begrüßung beim Neujahrsempfang 2016 der SPD-Erkrath

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste.

Ich freue mich, Sie hier im Kurhaus an der Bahnstraße zum Neujahrsempfang 2016 der SPD Erkrath begrüßen zu können.

Ich wünsche Euch und Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr – und uns allen ganz besonders auch ein friedliches Jahr 2016.

In den letzten Jahren konnte man das so leicht sagen. Schließlich leben wir in Deutschland seit Jahrzehnten in einem friedlichen Land. Und wir leben in guter europäischer Nachbarschaft.

Dass es andere Regionen auf der Welt gibt, in denen Terror, Gewalt und Krieg herrschen: dieses Wissen war uns Mahnung, es in Europa nie wieder so weit kommen zu lassen. Es gab uns Antrieb für unser sozialdemokratisches Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie. Aber es wiegte uns auch in einer angenehmen Gewissheit. Der Gewissheit, dass die bewaffneten Konflikte dieser Welt weit weg sind und unseren persönlichen Alltag meist überhaupt nicht tangieren.

Die Terroranschläge von Paris, rechtsextreme Übergriffe auf Migranten lassen uns ahnen, dass unser Frieden möglicherweise brüchiger ist, als erhofft.

Der islamistische ebenso wie der rechtsextreme Terror, werden unsere Gesellschaft in den kommenden Monaten auf eine harte Bewährungsprobe stellen – hinzu kommen aktuell noch die schlimmen Übergriffe auf viele Frauen in der Silvesternacht.

Wenn wir das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in Deutschland bewahren wollen, dann müssen wir eine klare Antwort auf die Feinde der Freiheit, der Toleranz und der Demokratie finden.

Und die Antwortet ist: Wir leben unsere Werte der Offenheit, Freiheit und Demokratie und wir lassen uns unseren Lebensstil und unsere Überzeugungen nicht von Hass und Gewalt kaputt machen!

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig uns der Verpflichtung zu stellen und die vielen Tausend Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, bei uns anständig aufzunehmen, bei uns zu integrieren um Ihnen mit Ihren Kindern eine hoffentlich bessere Zukunft zu ermöglichen.

Viele in unserer Stadt engagieren sich als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe. Sie sammeln in ihrer Freizeit Kleider, sie verteilen Lebensmittel, geben kostenlosen Sprachunterricht, begleiten bei Behördengängen usw. Dieses großartige Engagement ist auch in der Zukunft unverzichtbar.

Nicht vergessen möchte ich die vielen Mitarbeiter der Verwaltung, der Polizei oder Hilfswerke. Seit Monaten befinden sie sich im permanenten Ausnahmezustand. Sie leisten eine Überstunde nach der nächsten ab, um die Neuankömmlinge gut aufzunehmen und unterzubringen. All diesen Menschen, Ehren- wie Hauptamtlichen, möchte ich heute ganz herzlich danken. Sie haben im vergangenen Jahr Überragendes geleistet. Für mich sind sie die wahren Patrioten!

In der jetzigen Situation ist es aber wichtiger denn je, dass wir uns nicht nur um die Flüchtlingskrise kümmern, sondern weiterhin Politik für Alle machen, die Verbesserungen in ihrem Alltag brauchen.

Für alle Menschen, die hart arbeiten.

Für Frauen, die dieselben Karrierechancen und dieselbe Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen haben wollen.

Für kinderreiche Familien, Studenten und Geringverdiener, die sich immer schwerer tun, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden.

Für Alte und Kranke, die eine gute medizinische und pflegerische Versorgung brauchen.

Für Kinder, die die Chance auf gute Bildung haben sollen, egal aus welchem Elternhaus sie stammen.

Für Menschen mit Behinderungen, die eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben wollen.            Also :

Politik für Alle statt nur für einige wenige!

So werden auf Initiative der SPD vom Bund zusätzlich 2 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

Auch werden die Mittel für die Städtebauförderung massiv erhöht, hier insbesondere für das Projekt „Soziale Stadt“. Auf Initiative der Erkrather SPD scheint sich unsere Kommune endlich um diese für Erkrath so wichtigen Fördermittel zu bemühen.

Hoffen wir, dass das klappt.

2016 wird bestimmt wieder ein spannendes Jahr mit vielen neuen Herausforderungen.

Nun aber erhoffe ich für uns alle hier nicht nur interessante Gespräche, sondern Ihnen / Euch ein glückliches und erfolgreiches 2016 in bester Gesundheit.

16Dez/15

Peter Urban: Soziale Stadt nicht „verwässern“ !

In einem Rundschreiben an die Bürgerinnen und Bürger in seinem Sandheider Ratswahlkreis schreibt Peter Urban über den aktuellen Stand des Verfahrens „Soziale Stadt“:

Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ unterstützt der Bund seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile.

Städtebauliche Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastrukturausstattung und in die Qualität des Wohnens sorgen für mehr Generationengerechtigkeit sowie Familienfreundlichkeit im Quartier und verbessern die Chancen der dort Lebenden auf Teilhabe und Integration. Ziel ist es, vor allem lebendige Nachbarschaften zu befördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Nachdem im Sommer die Kurzexpertise zum Förderprogramm “Soziale Stadt Sandheide“ erstellt wurde, mussten wir hart kämpfen und viel Überzeugungsarbeit leisten. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen ( außer der FDP ) konnten wir jetzt durchsetzen, dass entgegen der Meinung unserer Verwaltung, dieses Programm fortgesetzt und ein Ingenieurbüro damit beauftragt wird ein integriertes Handlungskonzept zu erstellen.

Ein solches integriertes Handlungskonzept zeigt auf, was gemacht werden kann, zu welchen Kosten und mit welcher Förderung. Es ist nicht allein ein bauliches Thema, nein die Quartiers -funktion wie z.B. Schule Integrationsarbeit, Kindergarten, Erkather Tafel, Kirchen und Wohnungsgesellschaften, also dort wo Menschen sind steht gleichauf im Mittelpunkt.

 

26Nov/15

Soziale Stadt: Integratives Handlungskonzept wird erstellt

Der Rat der Stadt Erkrath hat heute grünes Licht für den weiteren Fortgang zum Projekt Soziale Stadt beschlossen. Bis auf die Vertretung der Partei mit den Punkten waren alle anderen Ratsmitglieder der Auffassung, dass wir ein „Integratives Handlungskonzept “ brauchen, um weiter im Rennen um die Ausweisung als Soziale Stadt bleiben zu können.
Deshalb wird ein Ingenieurbüro die Ausarbeitung erarbeiten.

Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Schultz war, die Beteiligung Erkraths an der Sozialen Stadt zu kassieren und platt zu machen. Das ist damit glücklicherweise abgebogen.

Schultz und die Verwaltung wurden komplett überstimmt. Der Rat will, dass die Chancen, die in dem Projekt stecken, wahrgenommen werden. Deshalb gehe es jetzt, so SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert, darum zu zeigen, dass und wie Erkrath das Projekt stemmen könne, statt – wie der Bürgermeister es gewollt hatte – die Teilnahme zu beerdigen.

Wir wolen, dass aufgezeigt wird, ob und wie das Projekt angegeangen werden kann, so Ehlert. Die Verwaltung – hier Bürgermeister Schultz -zeige immer nur wieder neu, dass sie das Projekt an der Stadthalle nicht wolle.

Es folgen hier der Antragtext von Bmu und CDU und die Ergänzungen der SPD:

„Die Ausführungen der Verwaltung (193/2015) mit Darstellung der personellen und finanziellen Restriktionen werden zur Kenntnis genommen.
Eine Entscheidung fällt nach Vorlage des in Auftrag zu gebenden Integrierten Handlungskonzeptes.
Das Integrierte Handlungskonzept soll die einzelnen Maßnahmen in Hinsicht auf Personalaufwand und Finanzaufwand, Zuschussfähigkeit, Zuschusshöhe und Folgekosten darstellen.
Das Integrierte Handlungskonzept soll darstellen, inwieweit eine Kürzung des Programmes Soziale Stadt aufgrund der beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen um einzelne Elemente möglich ist.
Folgende Einzelaspekte, welche im Laufe des Erarbeitungsverfahrens des IHK noch ergänzt werden können, sollen berücksichtigt werden:
A) Wie die Kurzexpertise richtig ausweist, werden die Klassenräume der Grundschule zurzeit multifunktionell mit Quartiersfunktion genutzt: VHS: Integrations- und Deutschkurse, Sprachkurse, Projekt „Rucksack-Schule“ des DRK, eine Kinderbetreuung und Veranstaltungen der Jugendmusikschule.
Wie hoch ist die Förderung eines mehrfachgenutzten Grundschulneubaus mit Quartiersfunktion auch für z.B. Klassenräume (vielfach auch: Stadtteilschule genannt), im Vergleich mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu erwarten?
B) Das IHK hat die Alternativen: KEA positiv oder negativ für die Grundschule alternativ vorzusehen.
E) Der Neubau der Kita Gretenberg soll in räumlicher Vergesellschaftung mit der Grundschule und unter Einbeziehung von Quartiersfunktionen (vgl. Ausführungen zur GS Sandheide) einbezogen werden.
D) Ist das Sozialkaufhaus nur isoliert, oder auch in räumlicher Kombination und unter dem Dach eines Freien Trägers mit Funktionen wie „Die Werkstatt“ „Rundum“ „Die Tafel“ „Schuldnerberatung“ förderfähig und gäbe es dafür einen geeigneten Platz?

Die SPD hatte ihre Ergänzungsvorschläge dazu in der Debatte noch um einen weiteren Punkt ergänzt,damit das Argument der Verwaltung, man habe mit der Integration von Flüchtlingen eine zusätzliche Aufgabe zu stemmen, berücksichtigt werde (Buchstabe G):

wir begrüßen sehr, dass CDU und BmU mit dem vorgeschlagenen Beschlusstext auf unserer gemeinsamen Linie für die Soziale Stadt verbleiben. Wir müssen die Chanvcen nutzen, die in dem Projekt stecken und daher muss die Verwaltung aufzeigen was nötig ist, um an dem Projekt teilnehmen zu können.

In dem versehentlich im CDU/BmU-Antrag benannten Punkt E, der ja eigentlich Buchstabe C sein soll, halten wir für wichtig, eine bereits früher im Zusammenhang mit der Diskussion um den Erhalt der GS Sandheide eingebrachten Vorschlag der SPD zum Kindertagesstättenneubau einzubringen, der lautet:

C. Der Neubau der Kita Gretenberg soll in räumlicher Vergesellschaftung mit der Grundschule und unter Einbeziehung von Quartiersfunktionen (vgl. Ausführungen zur GS Sandheide) einbezogen werden. Dabei sind auch Konzepte eines „Waldkindergartens“ alternativ und additiv zu prüfen.

Wie im Stadtentwicklungskonzept bereits mit höchster Priorität ausgewiesen, bedarf es nicht allein der öffentlichen, städtischen Beteiligung und der sozialen Organisationen in unserer Stadt für eine erfolgreiche Bewerbung, sondern wir sollten auch die Wirtschaft, insbesondere die Wohnungswirtschaft und die Geschäftsleute aus der Sandheide für eine gemeinsame Antragstellung bzw. Zusammenarbeit ansprechen. Deshalb bieten wir an, im Wege durchaus auch eines gemeinsamen Fraktionen-Antrags die Formulierungen der CDU und BmU um einen neuen Buchstaben E zu ergänzen, der lautet:

E. Die Wohnungswirtschaft im Projektgebiet ist – wie im Stadtentwicklungskonzept vorgesehen – im Rahmen des IHK anzusprechen, eigene Beiträge für eine bauliche / energetische Ertüchtigung ihrer Wohnungsbestände und zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in ihren Häusern vorzunehmen. Dazu sollen zum Beispiel im vom StEK vorgeschlagenen und unverzüglich einzuladenden „Runden Tisch Wohnen“ geeignete Förderkonzepte wie das Landesprogramm „Besser wohnen, Energetische Sanierung plus“ initiiert und in das IHK integriert werden.

Das Projekt Soziale Stadt ist bei weitem nicht nur eine Sache von Baumaßnahmen, von Investitionen in Beton. Sondern es geht um ein Lebensgefühl der Menschen in unserer Stadt, um eine Herzensangelegenheit, was wir unterstützen und befördern sollten. Daher ist nicht allein, wie in dem Antrag schon vorgesehen, auf die Folgekosten baulicher Maßnahmen abzustellen, sondern auch auf die Chancen, die wir als anerkannte Soziale Stadt auf Fördermaßnahmen aus ESF (Europäischen Fördermitteln), Bundes- und anderen Landesprogrammen für konkrete Sozialarbeit generieren können.

Viele Projekte der Jugendarbeit (etwa auch über Treffpunkt Leben und Mosaik), der Schulmüdenarbeit (wie Zündstoff u.a.), der Schuldnerberatung, der Berufsförderung wie in Rundum usw. werden – wenn überhaupt – künftig nicht mehr ohne den Status der Sozialen Stadt mit Drittmitteln (fort-)geführt werden können. Daher sollte bereits im Rahmen der Erstellung des IHK besonderes Gewicht auf diesen Teil der Projektarbeit gelegt werden.

Wir schlagen vor, einen Buchstaben F einzufügen:

F. Das Integrative Handlungskonzept soll schwerpunktmäßig auch auf Projekte und Maßnahmen in der Sozialen Arbeit und damit über die finanzielle Förderung von baulichen Maßnahmen hinaus auf die Unterstützung von Personaleinsatz im Sinne von Prävention und vermiedenen Sozialen Folgekosten eingehen.

G. Die Aufgabe der Integration von Flüchtlingen, die sic haktuell besonders stellt, soll auf Berücksichtigung im IHK geprüft werden.“

Der Koalition aus BmU und CDU „schmeckte“ dabei der Punkt C mit der Ergänzung um die Prüfung eines zudätzlcihen Waldkindergartens nicht, daher wurde der Punkt letzlcih nicht abgestimmt., die anderen Vorschläge wurden mit aufgenommen.

10Jul/15

Gelunge Informations-Veranstaltung zum Projekt Soziale Stadt

Peter Urban begrüßt die Anwesenden, mit Sabine Lahnstein und Detlef Ehlert

Peter Urban begrüßt die Anwesenden, mit Sabine Lahnstein und Detlef Ehlert (Foto: J. Hampel)

„Immer wieder wurden ich und die anderen Hochdahler-Ratsmitglieder gefragt, was es denn mit dem Projekt Soziale Stadt auf sich hat“, erläutert Peter Urban, Ratsmitglied für die Sandheide, gleich zu Beginn der Veranstaltung. Diesem Wunsch nach Bürger-Information sind wir heute sehr gerne nachgekommen und hatten auf den Sandheider Markt eingeladen.

Die Örtlichkeit war nicht zufällig gewählt, denn vor allem der Stadtteil Sandheide soll – wenn es nach der SPD geht – möglichst bald aus Fördergeldern des Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt profitieren. Das vom Bund seit 1999 aufgelegte und über das Bauministerium des Landes NRW ergänzte Förderprogramm soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen stärken und diese städtebaulich attraktivieren. Speziell in Zeiten einer klammen Stadtkasse warb Ratsmitglied Urban „aufzuwachen und endlich die Chance wahrzunehmen, externe Fördermittel auch nach Erkrath zu holen“.

 

 

Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert beantwortet eine Bürger-Frage

Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert beantwortet Bürger-Fragen (Foto: J. Pfeifer)

Eine zu klärende Frage war im Vorfeld auch, welche Chancen das Projekt zum einen für den Ortsteil Sandheide und zum anderen für die Gesamtstadt bietet?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert führte dazu aus, dass es ganz grundsätzlich darum gehe zu zeigen, dass Erkrath eine soziale Stadt sei: „Wir kümmern uns um Kinder, um Bildung und Betreuung, um sozial Schwächere, um Ältere, um unser Gemeinwesen insgesamt. Das tun wir vor allem in und für die Sandheide, aber eben auch in Hochdahl und in der ganzen Stadt.“

Das „Plangebiet“ betreffe nicht nur die Sandheide, sondern ziehe den Rahmen bewußt weiter um die Schildsheide, den Stadtweiher und die angrenzenden Zentrumsbereiche. Ein Leuchtturmprojekt wie die Soziale Stadt Sandheide könne helfen, sagt Ehlert, Neubauprojekte der Grundschule Sandheide, des Kindergartens Gretenberg sowie die Wohnumfeldbereiche und Naherholungsflächen mit erheblichen Zuschüssen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union mitzufinanzieren und zu betreiben: „Das setzt Geld frei, um zusätzlich auch in den anderen Ortsteilen wichtige Infrastrukturmaßnahmen zeitgleich auf den Weg bringen zu können.“ Deshalb, so Ehlert, gehe es nicht allein um die Sandheide – auch wenn sie solche Anstrengungen schon aus sich heraus rechtfertigte – sondern um das Wohl aller Bürgerinen und Bürger in der ganzen Stadt.

Interessierte Gäste im Gespräch mit Sabine Lahnstein (links)

Interessierte Gäste im Gespräch mit Sabine Lahnstein (links)

Weitere Informationen gibt es auch in einer ersten Kurz-Expertise der Stadtverwaltung: Kurzexpertise Soziale Stadt Anlage_1_zur_Beschlussvorlage_97-2015

 

03Jul/15

„Soziale Stadt“ – was ist das?

P2Die Sandheide soll „Soziale Stadt“ werden. Was bedeutet das? Welche Chancen stecken darin für den Ortsteil und welche für die gesamte Stadt?
Auf Initiative von Peter Urban, Stadtratsmitglied für die Sandheide, werden er und die weiteren örtlichen SPD-Ratsmitgliedern Sabine Lahnstein und Volker Teich gemeinsam mit SPD-Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert über das Konzept und die städtische Bewerbung dazu informieren. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Gelegenheit nutzen, mit interessierten Gästen auch bei einem Kaltgetränk und ’ner heißen Wurst ins Gespräch zu kommen.

Termin: Freitag, 10. Juli, 18.00 – 20.00 Uhr, Sandheider Markt

Die Einladung im Pdf-Format

 

Auszug Beschreibung Soziale Stadt

11Jun/15

Projekt „Soziale Stadt Erkrath“ kommt voran

„Die Soziale Stadt Erkrath, insbesondere im Ortsteil Sandheide, das ist ein Projekt, das wir als Stadt Erkrath in ein Förderprogramm der Landesregierung NRW einbringen wollen“, sagt Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert. Da sollen der Lern- und Bildungsort im Umfeld der neu zu errichtenden Grundschule Sandheide (als Stätte für die kleinen Pennäler, ob nun mit körperlichen, geistigen, sozialen, sprachlichen Beeinträchtigungen oder nicht) mit Verknüpfung zu den weiterführenden Schulen in der Stadt wie darüber hinaus in die Universitäten zusammengefügt werden mit den Kindertageseinrichtungen, dem Einkaufs- und Dienstleistungsort, der Heimstatt sozialer Einrichtungen und vielem mehr.
Alle Fraktionen des Rates haben sich auf einen Vorschlag Ehlerts zu einer gemeinsamen weiteren Vorgehensweise verständigt – und das ist gut für die Sandheide, aber vor allem für die Stadt Erkrath insgesamt.

25Mrz/15

SPD stimmt Haushalt 2015 zu

SPD-Rasfraktion 2015

SPD-Ratsfraktion 2015 (Foto: de Bona)

Aufgrund des uns alle erschütternden Absturzes eines deutschen Reiseflugzeugs in Frankreich werden im Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen die Reden zum Haushalt nicht vorgetragen sondern lediglich zu Protokoll gegeben.

Das Manuskript des Bürgermeisterkandidaten und fraktionsvorsitzenden der SPD, Detlef Ehlert, sah ursprünglich in Erwartung bestimmter noch in der Ratssitzung zu treffender Einzelfallentscheidungen für deren aus SPD-Sicht negativen Ausgang vor, dass die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnen werde.

In Kenntnis und Neubewertung der dann tatsächlich erfolgten Abstimmungen hat sich die Fraktion für ein „Ja“ entschieden. Ehlerts Stellungnahme ist entsprechend angepasst hier wiedergegeben.

“Ein – mäßiger, sehr mäßiger – Gewinner und ein klarer Verlierer der Kommunal­wahlen 2014 versuchen sich jetzt hier als Koalition, sie wollen Erkrath zum Fundort für Lebensqualität weiterentwickeln.

Im Moment suchen sie wohl noch mehr, als dass sie schon was gefunden hätten, jedenfalls war das bei den Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen deutlich zu spüren. Aber das ist eine vielleicht lässliche Begleiterscheinung des koalitionären Findungsprozesses.

Anders sieht es aus, wenn die grundsätzliche Ausrichtung der bisherigen Politik geändert werden soll. SPD, BmU und Grüne haben in der vergangenen Ratswahl­periode einige Grundentscheidungen getroffen und auf den Weg gebracht, von denen die neue Koalition zum Nachteil der Stadt abzurücken droht:

  1. Soziale Arbeit und Elternbeteiligung
  2. Stadtentwicklung
  3. Personal und Verwaltungsführung

Zu 1. Es ist richtig, die Integrationsangebote der Stadt für Flüchtlinge und Migranten weiter auszubauen, zusätzliche Sprachkurse und Betreuung anzubieten. Es ist richtig, das Sozialkaufhaus Rundum und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu unterstützen. Gar keine Frage.

Bei den „Kurzen nicht kürzen“, die Betreuung von Kindern qualitativ und quantitativ auszubauen, hatten wir uns vorgenommen und bislang einigermaßen einvernehmlich auch tatsächlich hinbekommen.

Die Konfusion, die die BmU mit dem Antrag Bernhard Osterwinds im Hauptaus­schuss ausgelöst hatte, die Kosten der Honorarerhöhung für die Tagespflegemütter und -väter bei den Elternbeiträgen für die Kleinstkindbetreuung wieder hereinzuholen oder jetzt doch nur zu einem Teil und nicht bei allen Elternbeitragsarten, schadet dem Ansehen der Betreuungs­personen und der Sache selbst. Das geht mit der SPD gar nicht. Auch wenn nunmehr die Koalitionsfraktionen zwar zurückgerudert sind, aber dieses Absetzen von der ursprünglichen Forderung nicht wirklich zu Ende bringen und sich nur auf eine niedrigere Honorarerhöhung ohne Entgeltsteigerung für die Eltern verständigen wollen, nehmen wir das hin. Aber unsere grundsätzliche Position dazu bleibt:

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu verteuern ist nicht familienfreundlich, das vergrätzt junge Familien, die sich mit dem Gedanken tragen, in Erkrath heimisch zu werden.

Hier geht es um eine allgemeine und soziale Aufgabe der Stadt, hier geht es nicht um das „Verursacherprinzip“. Wenn wir die „Refinanzierung“ der Grundausstattung in der Gesellschafts- und Sozialpolitik verbessern wollen, müssen wir das über allge­meine Steuermittel tun und dürfen nicht die spezifischen Elternbeiträge gerade für diejenigen, die ohnedies zu knappsen haben, besonders verteuern.

Wir hatten vereinbart, die Menschen in unserer Stadt, zumal wenn sie auch „Betroffene“ sind, zu Beteiligten zu machen, sie einzubinden in die Informations- und Entscheidungsprozesse.

In Sachen Schulwahlverhalten scheuen die Bürgerlichen Fraktionen die frühzeitige Beteiligung der Eltern. Sie scheuen weiterhin die Erkundung des Elternwillens, aber sie schieben auch noch die frühzeitige und notwendige Grundlagenermittlung für schulorganisatorische Maßnahmen hinaus, indem sie die Beauftragung eines neuen Schulentwicklungsplans bis weit in das nächste Haushaltsjahr vertagen. Ich hatte schon im letzten Jahr angemahnt, dass es fahrlässig wäre, nicht unverzüglich mit dem SEP zu beginnen. Nunmehr muss ich feststellen, dass die Koalition vorsätzlich verweigert, die Schullandschaft aktiv zu stärken und zu gestalten.

Zu 2. Zur Stadtentwicklungspolitik hat sich die Koalition offenbar auch noch nicht zusammengefunden. Denn heute das StEK mit dem Vermerk zu beschließen, sofort seine Grundannahmen in Zweifel zu ziehen und auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen (neudeutsch Evaluation…), das hat schon was.

Das ist insbesondere bemerkenswert, weil der Sprecher der CDU zu dem Thema nun mehrfach geäußert hat, dass seine Fraktion die gleichzeitige – parallele – Vorbereitung von Außenbereichsflächen zur Bebaubarkeit wolle, während im StEK ausdrücklich der Vorrang der Binnenent­wicklung manifestiert ist.

Uns jedenfalls erscheint daher auch die Festlegung der Arbeitsprioritäten für die Verwaltung als problematisch, gleichzeitig die Themenfelder „Soziale Stadt“, Schmiedestraße und „Evaluation StEK / fiskalische Wirkungskonzepte“ aufzurufen, jedenfalls aber eine klare Festlegung abzulehnen, dass das Projekt „Die soziale Stadt“ erste Priorität für die nächste Zukunft genießt.

Die Fachverwaltung erklärte das selbst als so nicht leistbar, es entbehrt der inneren Logik sowohl bezüglich des Entwicklungskonzepts im Allgemeinen wie im Besonderen der schon schlicht zeitlich-räumlichen Abhängigkeiten etwa der Innenstadtverdichtung und Senioren­gerechten Wohnens an der Schmiedestr. von der erfolgreichen Ingangsetzung der Projekte der Sozialen Stadt in der Sandheide.

Anders als es die Koalitionäre in Pressemitteilungen Glauben machen wollen, gibt es doch jetzt bereits deutliche Verfahrens­verzögerungen im Antragsverfahren zur Sozialen Stadt, statt in die Mai-Entschei­dungs­runde gelangen wir nun frühestens in die November­sitzung mit unserer Kurzexpertise. Das Ei hat uns der Bürgermeister ins Nest gelegt.

Auch die Aussagen verschiedener CDU-Ratsmitglieder stimmen uns bedenklich, wie ernst es der Koalition wirklich damit ist, „Soziale Stadt“ werden zu wollen. Mit „schaun wir mal“ oder „dann sehen wir weiter“ wird es eben nicht voran gehen, dann werden wir keine Chance haben, Fördermittel für unsere ehrgeizigen Projekte eines neuen Bildungs- und Lebensortes Sandheide einzuwerben.

Bislang gibt es hier nur Lippenbekenntnisse oder noch gar keine Aussagen der Koalition zu den das Stadtent­wick­lungskonzept begleitenden und präzisierenden umfassenden Ansätzen zur Klima­schutzpolitik, zum Stadttempo Erkrath, zum Lärmaktionsplan und zum Radverkehrs­konzept, aber das kann ja noch werden. Wir werden es aufmerksam begleiten, dass den Lippenbe­kennt­nissen auch Taten folgen

– obwohl… die mit den Stimmen der BmU gefassten Beschlüsse, die dem Natur­schutzgebiet Neandertal zugewandten Teile der Neanderhöhe oder des Neander­bogens nicht dauerhaft unter Schutz stellen zu wollen, die Abkehr von durch­gängigem Tempo-30-km/h-Gebot auf der Max-Planck-Straße, lassen da schon Zweifel aufkommen.

Zu 3. 160.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung des Tiefbau-/Grünflächen­amtes oder –Fachbereichs aufwenden zu wollen, Personalverstärkungen in der Kernverwaltung auf das Personalamt zu konzentrieren und Kämmerei, Schulver­waltung und insbesondere das Technische Dezernat nicht zu berücksichtigen, halten wir für falsch.

Es liegt auf der Hand, dass wir die großen Projekte wie Feuerwachen und Schul­bauten, Straßen- und Brückensanierung, Binnenentwicklung- und Brachflächen­recycling nur hinkriegen können, wenn wir dafür die Voraussetzungen mit Personal und mit Gehirnschmalz einbringen.

Auch alle löblichen Ansätze, die großen Bauprojekte mit Generalunternehmern oder als Öffentlich-Private-Partnerschaften zu organisieren, bedürfen planerischer und konzeptioneller Vorleistungen.

Das gilt für die genannten Bauvorhaben. Das gilt aber auch für das hier gemeinsam formulierte Ziel, die Breitbandversorgung und meinethalben auch die Mobilfunk­qualität von Wirtschaft und privaten Verbrauchern wirklich flächendeckend deutlich zu verbessern. Da mehr zu tun und eigene Ressourcen aufzubauen wäre ein lohnendes Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsziel.

Die SPD-Fraktion hat diese Faktoren eingehend diskutiert und bewertet. In vielen Bereichen wird mit dem Haushaltsentwurf Gutes fortgesetzt, was wir in den vergangenen Jahren begonnen hatten.

Wir haben Risiken aufgezeigt, wo wir befürchten, dass die Mehrheit in eine andere, von uns für falsch erachtete Richtung umschwenken will. Diese Risiken halten wir in der Frage der sozialen Stadtentwicklung und in der Personal­politik für erheblich. Aber für heute bewerten wir die positiven Ansätze im Etatentwurf höher. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt daher mit Bedenken zustimmen.

Detlef Ehlert”