Tag Archives: Stadtwerke

10Dez/10

Kommunale Unternehmen erhalten wieder mehr Handlungsfreiheit

Sehr erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert über die Absichten der Koalition von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen wieder deutlich zu erleichtern. „Endlich ist Schluss mit der ideologischen Wirtschaftspolitik von CDU und FDP unter dem Motto ´Privat vor Staat´. Die kommunale Daseinsvorsorge hat wieder eine Zukunft“, meint Detlef Ehlert, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Erkrath GmbH ist.

Wie Ehlert aus Düsseldorf mitteilt, habe die rot-grüne Koalition einen Gesetzesentwurf erarbeitet, mit dem die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf sichere und zukunftsfähige Beine gestellt werden könne. Bisher bestehende Hindernisse und Schranken in der Weiterentwicklung zu wettbewerbsfähigen Dienstleistern der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sollen nach Informationen von Detlef Ehlert beseitigt werden. „Die kommunalen Energieversorger stehen im Wettbewerb, dann müssen sie sich auch wie andere Wettbewerber am Markt bewegen können. Die großen vier Energieversorger können etwas mehr Wettbewerb durchaus vertragen“, meint Detlef Ehlert. Es sei daher richtig, dass kein „dringender“ öffentlicher Zweck mehr für eine wirtschaftliche Betätigung erforderlich sei und Privaten kein Vorrang mehr eingeräumt werde. Wichtig sei Detlef Ehlert jedoch, dass die neuen Freiheiten der kommunalen Unternehmen unter Einbeziehung des lokalen Handwerks und des Mittelstandes ausgestaltet würden. Daher habe die neue Koalition auch vorgesehen, dass vor einer Ausweitung von Geschäftsfeldern mit „verbundenen Dienstleistungen“ im Bereich der Strom-, Gas- oder Wärmeversorgung die betroffenen Selbstverwaltungs­organisationen von Handwerk, Industrie und Handel angehört werden müssten.

Zufrieden stimmt Detlef Ehlert auch, dass die Arbeitnehmermitbestimmung in kommunalen Unternehmen rechtlich abgesichert werden soll. Bislang bestand vereinzelt Unklarheit darüber, ob in Aufsichtsräten oder Beiräten von nicht mitbestimmungspflichtigen Unternehmen oder Beteiligungen der Kommunen auch Vertreter/innen der dort Beschäftigten mit Stimmrecht tätig sein dürfen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen bringen wichtiges Know-How und Erfahrung aus dem Unternehmen mit, auf das wir weiterhin nicht verzichten wollen“, so Detlef Ehlert. Deshalb habe die kommunale Ratsmehrheit in Erkrath den drei Arbeitnehmervertretern im Erkrather Stadtwerke-Aufsichtsrat das zuvor von CDU und FDP in Erkrath aberkannte Mitbestimmungsrecht wieder neu eingeräumt.

04Jun/09

Stadtwerke fördern CO2-freie Stromquellen

Stadtwerke Erkrath:

Eigene regenerative Energiequellen erschließen

Die Stadtwerke Erkrath werden künftig selber Strom aus regenerativen Energiequellen produzieren. In einem ersten Schritt werden dazu die Aufpreise, die Ökostromkunden heute bereits an die Stadtwerke auf den „normalen“ Stromtarif bezahlen (das sind bis zu 2 ct je Kilowattstunde) aus dem Budget der Stadtwerke nahezu verdreifacht und in neue Anlagen reinvestiert. Das beschloss der Aufsichtsrat jetzt auf Antrag von Detlef Ehlert.

Bislang war der Aufpreis für Strom aus Wind- oder Wasserkraft oder Solarenergie an die Lieferanten dieses Stroms weiter gegeben worden, ohne dass sich diese verpflichtet hatten, die Mehrerlöse in den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten zu stecken. Das soll jetzt anderes werden. Die Stadtwerke rechnen mit einem Zuschussbetrag von rund 4 ct je kw/h aus eigenen Mitteln, die sich nach dem heutigen Stand der verkauften Ökostrommengen auf insgesamt etwa 13.000 Euro jährlich (davon rd. 4000 Euro „Kundengeld“) summieren. Damit werden in Erkrath eigene Anlagen gebaut, die den bei der Stromproduktion sonst anfallenden CO2-Ausstoß verringern helfen.

Die Stadtwerkegeschäftsführung hatte dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, den Kundenaufschlag von heute knapp 2 ct sogar auf 3 ct anzuheben und den daraus resultierenden Betrag vom Unternehmen aus zu verdoppeln. Gegen eine solche zusätzliche Inanspruchnahme der umweltbewussten Kundschaft wandte sich Detlef Ehlert, SPD. Er konnte sich mit seinem Antrag durchsetzen, diese Kundengruppe nicht zu „bestrafen“, sondern einen eigenen, nennenswerten Beitrag der Stadtwerke für die Investition in Zukunftsprojekte zu leisten.

15Apr/09

Faire Gaspreise in Erkrath – Bezugskostenminderung in Erkrath vollständig an Kunden weiter gegeben

Zocken Gasversorger ihre Kunden ab? Sind Stadtwerke, und vor allem die Stadtwerke Erkrath – nicht nur mit dabei, wenn die Gaspreise wegen ihrer Kopplung an die Ölpreise angehoben werden, sondern sind aie auch dabei, wenn es anders herum gehen müsste, wenn also die Ölpreise fallen?

Aktuell gibt es Pressemeldungen, „die Gasversorger“ gäben die Preisnachlässe aus gesunkenen Ölpreisen allenfalls zur Hälfte an ihre Kunden weiter, strichen also gut die andere Hälfte solcher Konditionen­ver­besserungen selber ein.

Damit ein solcher Verdacht in Erkrath gar nicht erst entsteht, hatte die SPD sich dafür eingesetzt, dass in Erkrath die Gaspreise hinsichtlich Abhängigkeit von Ein­kaufs­prei­sen und Verkaufstarifen durch unabhängige Institutionen wie die Verbraucher­zentralen getestet und zertifiziert werden. Das hat die Mehrheit im Stadtwerke-Aufsichtsrat aus CDU und FDP aber immer abgelehnt. Das ist bedauerlich. Denn wäre das anders gelaufen, läge der Nachweis fairer Gaspreise in Erkrath längst vor.

Jetzt müssen die Stadtwerke der Öffentlichkeit und vor allem ihren Kunden selber klar machen, dass sie sich nicht an solcher Abzockerei beteiligen. Deshalb hat Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert den Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Schröder aufgefordert, der Öffentlichkeit gegenüber nachvollziehbar klar zu machen, dass die Vor­würfe aus den Pressemeldungen an die Adresse der geprüften fünf Unternehmen für die Erkrather Stadt­werke nicht zutreffen.

Anderenfalls beantragt die SPD die unverzügliche Einberufung des Aufsichtsrates. Dort soll dann in öffentlicher Sitzung anhand der Preisentwicklungen seit Anfang 2008 entweder aufgezeigt werden, dass die Preisgestaltung in Erkrath fair erfolgt ist. Oder die Preise müssen sofort weiter gesenkt werden.

20Jan/09

Esso-Favorit geht an RWE

RWE-Energy übernimmt die Nah- und Fernwärmesparte (Favorit) von der Esso- bzw. Exxon-AG. Davon betroffen sind damit auch die Stadtwerke Erkrath GmbH und Tausende Fernwärmekunden in Hochdahl.

In den Unternehmensverlautbarungen wird darauf hingewiesen, dass die Übernahme ohne “fühlbare” Auswirkungen für die Kunden und Geschäftspartner der Esso-Favorit sein solle. Vorsorglich hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeisterkandidat, Detlef Ehlert, Bürgermeister Arno Werner und Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Schröder gebeten, die Gelegenheit der morgigen Ratssitzung – 21. Januar, 17.00 Uhr, Stadthalle, zu nutzen, um aus ihrer Sicht zu dem Themenkomplex Stellung zu nehmen.

Sollten zur Wahrung der Erkrather Interessen wider Erwarten Aufträge an die Stadtverwaltung und/oder die Stadtwerke-Geschäftsführung erforderlich sein, beantragt Ehlert schon jetzt für die SPD-Fraktion einen entsprechenden Beratungspunkt für die Ratssitzung bzw. die Einberufung des Aufsichtsrates der Stadtwerke.