Tag Archives: Wasserschutzgebiet

17Okt/13

Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle bürgerfreundlich neu geregelt

Heute ist im Landtag in Düsseldorf die Pflicht zur Überprüfung von privaten Abwasserleitungen auf Dichtigkeit bürgerfreundlich neu geregelt worden. Jetzt ist klargestellt, dass Hauseigentümer aus Gründen der Vorsorge für unser Grund- und Trinkwasser in Wasserschutzgebieten wie in weiten Teilen Hochdahls ihre Kanaäle überprüfen und gegebenenfalls reparieren müssen. In anderen Siedlungsgebieten, in Erkrath also komplett in den Ortsteilen Alt-Erkrath und Unterfeldhaus sowie westlich der Bergischen Allee, ist das nicht mehr mit kurzen Zeitvorgaben und gegenüber der Stadt anzuzeigen nötig, entlastet also die privaten Grundstückseigentümer deutlich.

Detlef Ehlert, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fordert nun, dass diese neue Rechtsetzung auch in Erkrath in das hiesige Ortsrecht übernommen wird. Die Stadtverwaltung soll zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses des Städtischen Abwasserbetriebs eine entsprechende Satzungsregelung zur Beschlussfassung vorlegen, meint Ehlert: „Die neue Verordnung beseitigt offene Fragen bei der Dichtheitsprüfung. Die alte Regelung der CDU-geführten Vorgängerregierung mit der flächendeckenden Prüfung und ihren starrenFristen ist damit endgültig Geschichte. Sie war nicht praxistauglich und hat die Menschen belastet. Der Landtag hat nun eine praktikable, bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung gefunden.“
Eine Wiederholungsprüfung steht nach der neuen Verordnung anders als früher erst nach 30 Jahren an. Auch hier ist eine Regelung gefunden, die abweichend von der DIN-Norm 1986 Teil 30 nicht schon nach 20 Jahren erfolgt. Damit hat der Landtag Trinkwasserschutz und Bürgerfreundlichkeit so gut wie möglich in Einklang gebracht.
26Feb/13

„Bundesregierung greift endlich Vorschläge aus NRW zum Fracking auf“

Anlässlich der Empfehlungen von Bundesumweltminister Altmeier und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten, dem sogenannten Fracking, erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Bundesminister Altmaier und Rösler nehmen endlich die bereits vor eineinhalb Jahren von der NRW-Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Forderung für eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Vorhaben auf. Gut ist auch, dass sie sich ebenfalls der Forderung des NRW-Landtags anschließen, Fracking in Trinkwasserschutzgebieten auszuschließen.

Wir wollen in NRW nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. Es sollte deswegen weiter erforscht werden, wie Erdgas aus festem Gestein bei uns gewonnen werden kann, ohne giftige Stoffe in den Boden einzuleiten.“