Das Landesverfassungsgericht hat entschieden:
Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl 2009 ist verfassungswidrig.
Die FDP hat bei einer geringen Wahlbeteiligung in der zusammen gelegten Wahl für sich Vorteile gesehen. Offiziell hat die CDU/FDP die Zusammenlegung mit einer Kostenersparnis von 42 Millionen Euro begründet.
CDU/FDP wollen aber weiter tricksen und haben nunmehr einen zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahl am 30. August festgelegt. Wir sagen: es darf keine neue Wahlmanipulation durch CDU/FDP geben.
Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammengelegt werden.
- Das ist gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist
- Das spart den Kommunen 42 Millionen Euro
- Das ist gut für die Wählerinnen und Wähler, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal wählen gehen müssen
Ein eigener Wahltermin wird Erkrath mindestens 45.000 € mehr kosten!
Dafür könnte Erkrath:
- Mehr als 30 Klassenräume unserer Schulen renovieren,
- einen Kinderspielplatz neu gestalten oder
- einen zusätzlichen Straßenfeger für 1 Jahr einstellen
Die SPD wird die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung fragen. Am kommenden Donnerstag, 12. März, auf dem Hochdahler Markt, am Freitag am Bavierhof in Alt-Erkrath sowie am Samstag am Hochdahler Markt und am Neuenhausplatz werden Bürgermeisterkandidat Detlef Ehlert und die SPD jeweils vormittags ab 9 Uhr Info-Stände präsentieren und Unterschriftenlisten gegen die Wahltrickserei der Landesregierung bereit halten.