SPD-Landratskandidat Manfred Krick und die Bürgermeisterkandidaten Detlef Ehlert – Erkrath, Horst Thiele – Hilden, Uschi Schlösser – Monheim, Sascha Steinfels – Langenfeld und Christian Wiglow – Ratingen, rufen gemeinsam zum Protest gegen den Bau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline der Bayer AG auf. Als die kommunalen Spitzenkandidaten ihrer von der Leitungstrasse betroffenen Gemeinden und des Kreises Mettmann präsentierten sie heute ihre Erklärung der Presse:
„Am 12. Mai 2009 wird das Verwaltungsgericht Düsseldorf über den Eilantrag der Bayer AG zur Inbetriebnahme der in Bau befindlichen CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld beraten. Ziel des Antrages der Bayer AG ist ganz offensichtlich, eine möglichst schnelle Inbetriebnahme der Pipeline auch vor einer Verhandlung in der Hauptsache zu erreichen.
Mit Recht sind die Bürgerinnen und Bürger entlang der Pipeline extrem besorgt, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme der Pipeline bevorstehen könnte.
Die SPD im Kreis Mettmann hat sich nach Bekanntwerden der offensichtlichen Risiken dieser Pipeline immer entschieden gegen die CO-Pipeline ausgesprochen. Die SPD hat deshalb in den Kreistag am 25.09.2008 noch einmal eine Resolution eingebracht, die von der Bayer AG einen Verzicht auf die Inbetriebnahme und die Aufgabe des Pipelineprojektes forderte und festhielt, dass die CO-Pipeline nie in Betrieb gehen darf. Als Adressat war neben der Bayer AG und der Bezirksregierung auch die Landesregierung NRW vorgesehen. Leider hat diese Resolution nicht die Mehrheit im Kreistag gefunden. So wurde nur ein schwächerer Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion, der aus leicht nachvollziehbaren Gründen auch nicht den Adressat Landesregierung enthielt, beschlossen.
Leider ist diese Resolution bisher ohne eine positive Reaktion geblieben. Stattdessen erfolgte der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bayer AG sowie der schon genannte Antrag der Bayer AG.
Die SPD im Kreis und in den Städten entlang der CO-Pipeline wiederholt heute noch einmal ihren Appell an die Landesregierung und die Bayer AG, dieses CO-Pipeline-Projekt aufgrund seiner offensichtlich nicht beherrschbaren Risiken aufzugeben. Wir unterstützen alle demokratischen und rechtsstaatlichen Maßnahmen, die den Bau oder den Betrieb der CO-Pipeline verhindern helfen. Wir fordern deshalb auch alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf, an dem
„Protestfeuer gegen die CO-Pipeline“
am 01. Mai 2009, 20.00 h, in Erkrath-Unterfeldhaus,
Treffpunkt Mahnstätte Max-Planck-Straße,
teilzunehmen und damit ein mächtiges Signal gegen die CO-Pipeline zu setzen.
Manfred Krick, Landratskandidat: „Die CO-Pipeline darf nie in Betrieb gehen. Hochgiftige Stoffe müssen dort produziert und verarbeitet werden, wo sie beherrschbar sind, und nicht entlang von Kindergärten, Schulen und Wohngebieten durch Pipelines geleitet werden. „