Das Redemanuskript des SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert zum städtischen Haushalt 2013 steht unter der Überschrift:
Den Weg in die Zukunft bereiten
„Der Haushalt für 2013: Reine Routine – oder soll ich sagen: langweilig?
Wie leider seit Jahren gewohnt und daher ohne Neuigkeitswert hat der Bürgermeister uns wieder einen nicht ausgeglichenen Entwurf vorgelegt und die Verwaltung hat zu dem damit verbundenen Fehlbetrag von 6,4 Millionen Euro im Haushaltsberatungsverfahren noch einmal rund 400.000 Euro neue „Miese“ nachgemeldet. Das war auch immer schon so und ist auch nichts Neues. Allerdings übersteigt der Etat für 2013 die 100-Millionen-Euro-Grenze bei den Ausgaben. Das ist neu, aber nicht spektakulär.
Deshalb wohl verliefen die Etatberatungen in aller Regel relativ ruhig und so kurz wie knapp.
Obwohl es doch eigentlich genug Aufreger-Themen geben sollte: Es fehlen nicht nur unter dem Strich mehr als sieben Millionen an Einnahmen, um die notwendigen Ausgaben zu decken.
2012 brauchte die Stadtkasse jeden Tag mindestens 12 Millionen, in der Spitze sogar über 23 Millionen Euro an Kassenkrediten (Konto-Überziehung), damit die laufenden Rechnungen, Gehälter usw. bezahlt werden konnten.
Auch in diesem Jahr werden diese Beträge wieder anfallen.
Die Haushaltssatzung sieht erneut bis zu 50 Millionen Überziehungskredit vor.
Insgesamt aber wird es bei einem strukturellen Haushaltsdefizit in Millionenhöhe bleiben. Deshalb ist die Notwendigkeit, städtische Einnahmen zu erhöhen und zu stabilisieren, auf der Tagesordnung geblieben. Wir haben das letztes Jahr gesagt, wir müssen das auch in diesem Jahr wiederholen.
Eines der Leitmotive unseres Stadtentwicklungskonzeptes ist, dass wir eine für Kinder und Familien attraktive Stadt sein und bleiben wollen.
Wer Erkrath attraktiv halten und wer Erkrath zukunftsfähig machen will, muss auch tatsächlich in die Zukunft investieren. Deshalb bleiben Betreuung und Bildung für Kinder und Jugendliche sowie ein kinder- und familienfreundliches Lebensumfeld in Erkrath Schwerpunktthemen auch und gerade für die SPD. Was heute hier investiert wird, zahlt sich sehr bald schon für die gesamte Stadt aus.
Seit 2010 haben wir – gemeinsam mit BmU und Grünen – die Grundlagen gelegt und verstetigt, um nachhaltig
– in Kinder und Jugendliche,
– in Betreuung und Bildung zu investieren,
– die Substanz des städtischen Vermögens in Gebäuden und Infrastruktur zu bewahren,
– Wirtschaft und Handel zu fördern und schließlich
– für Klimaschutz,
– Energiesparen,
– für Lärmschutz und
– Verkehrssicherheit,
– für unser „Stadttempo Erkrath“ zu sorgen, und für ein
– verlässliches Feuerwehr- und Rettungswesen,
Wir wollen das fortsetzen und mit Haushaltsmitteln und mit entsprechendem Personal gewährleisten.
Für die ersten Maßnahmen des Stadtentwicklungskonzeptes, für einen schnelleren Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen und Brücken sowie den Sportanlagen der Stadt und für die vielen und wichtigen kleinen und die anstehenden großen Hochbauprojekte der Stadt brauchen wir zusätzliche Ingenieursstellen. Denn
– die SPD – aber eben nicht nur wir – wollen die Betreuungsplätze für unter Dreijährige vor allem in den Tageseinrichtungen der wirklichen Nachfrage entsprechend ausbauen und die Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausstatten.
– Nachdem das Jugendcafe im Kaiserhof endlich fertig ist, muss das neue Gebäude für den Skaterpark in Hochdahl gebaut werden.
– Die Zahl der OGS-Plätze und der Verlässlichen Betreuung von acht bis eins in den Grundschulen werden wir auch 2013 erweitern.
– Wir wollen, dass in der Sandheide ein neues Grundschulgebäude gebaut wird.
– In Alt-Erkrath muss die Grundschullandschaft umgebaut werden,
– müssen das Hauptschulgelände und wahrscheinlich auch der Bereich
– Rathelbecker Weg / Fröbelschule überplant werden.
– Die Inklusion, die vollständige Integration des Unterrichts für Kinder mit und ohne Handicaps, wird Umbauten und vielleicht Erweiterungen von Schulraum brauchen.
– Schließlich stehen jetzt die Realisierungen der großen Feuerwehrgebäude an. In Alt-Erkrath geht es um das Gerätehaus, die neue Heimstatt des Löschzuges I.
– Das baulich wie finanziell größte Projekt wird die neue Feuer- und Rettungswache in Hochdahl sein.
Das geht nicht ohne neues und zusätzliches Personal. Jahrelang hat uns der Bürgermeister hingehalten und zugesehen, dass die von allen hier für notwendig angesehenen Bau- und Unterhaltungsmaßnahme immer wieder verschoben werden mussten. Ich will gar nicht erst von den Projekten reden, die nicht immer allen Fraktionen „gleich am Herzen“ lagen, da sind wir „Betroffenen“ regelrecht auf die Rolle genommen worden. Das muss jetzt ein Ende haben.
Die SPD-Fraktion knüpft daran ihre Zustimmung zum Haushalt für 2013. Und da der Rat mehrheitlich die Stelle in den Stellenplan aufgenommen hat, wird die SPD den Etat mit beschließen.
Zum Schluss bedanken wir uns bei den Beschäftigten der Verwaltung und besonders der Kämmerei für ihre tatkräftige Unterstützung auch unserer Arbeit.“