Peer Steinbrück hat die nächsten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt: SPD-Vize Manuela Schwesig steht für die Themen Gleichstellung und Aufbau Ost, Ex-Justizministerin Brigitte Zypries für Verbraucherschutz und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kümmert sich darum, dass Wohnen bezahlbar bleibt.
Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zeigte sich zu Beginn der Pressekonferenz erfreut über das große Interesse am Kompetenzteam: „Ich freue mich, dass es darüber inzwischen Toto-Veranstaltungen gibt, wer das sein könnte“, scherzte der 66-Jährige am Montag bei der Vorstellung der neuen Mitglieder in seinem Kompetenzteam im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Verschiedene Zeitungen hatten bereits am Freitag spekuliert, dass der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold Mitglied im Kompetenzteam würde. Am Montag wurde dies nun von Steinbrück bestätigt: Der 40-Jährige wird für die Themen Infrastruktur und bezahlbares Wohnen zuständig sein.
SPD will gesetzliche Mietpreisbremse
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig steht für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion und die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für Verbraucherpolitik.
Pronold betonte bei seiner Vorstellung, die SPD wolle dafür sorgen, dass die Menschen sich angesichts immer weiter steigender Mietpreise nicht mehr vor dem Verlust ihrer Wohnung sorgen müssen.
Dafür wollen die Sozialdemokraten eine gesetzliche Mietpreisbremse einziehen, vor allem bei Neuvermietungen, um Mieter vor „Exzessen“ zu schützen, so Pronold. Zweitens soll ein neues Programm zum sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden. Auch der Abwanderung aus ländlichen Regionen soll begegnet werden. „Wir wollen unser Land im Gleichgewicht halten“, sagte Pronold.
Pronold: „Neuer Konsens bei Infrastrukturprojekten“
Im Bereich Infrastruktur will die SPD – nach Konflikten um Großprojekte in den letzten Jahren – einen „neuen Konsens“ mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Diese sollen früher in Planungsverfahren einbezogen und die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Gleichzeitig müsse mehr Geld vor allem in den Erhalt der Infrastruktur investiert werden, so Pronold. Eine Erhöhung der LKW-Maut könne hier zur Finanzierung beitragen.
Schwesig: „Wir wollen einen echten Politikwechsel“
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Peer Steinbrück und auf den Wahlkampf. Wir wollen den Menschen das Angebot machen für einen echten Politikwechsel“, sagte Manuela Schwesig zu Beginn ihrer Vorstellung.
Die SPD wolle einen Wechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Stärke und ökologischer Vernunft: „Im Mittelpunkt stehen dabei Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Angefangen bei einer modernen Gleichstellungspolitik, die Frauen ernst nimmt und die etwas für Frauen tut. Wir wollen konkrete, politische Taten auf den Weg bringen und zum Beispiel ein Entgeltgleichheitsgesetz einführen“, erklärte Schwesig.
Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld
Außerdem wolle die SPD die Infrastruktur für Familien verbessern. Niemand solle mehr vor der Wahl stehen: Job oder Familie. „Wir wollen ermöglichen, dass beides geht. Ein erster Schritt wäre es, die zwei Milliarden Euro Betreuungsgeld in den Ausbau von Kitas zu investieren“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.
Zwei Milliarden Euro Betreuungsgeld würden ganz konkret 200.000 neue Ganztags-Kitas bedeuten. „Das ist die Trias einer modernen Familienpolitik: Infrastruktur, materielle Absicherung und Zeit“, stellt Schwesig fest.
Verbraucherschutzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Brigitte Zypries, im Kompetenzteam für Verbraucherpoltik zuständig, sagte dass gute Verbraucherschutzpolitik ein wesentlicher Bestandteil einer gerechten und solidarischen Gesellschaft sei. Auch wenn die globale und zunehmend digitalisierte Welt immer unübersichtlicher werde, dürfe es nicht so weit kommen, dass Vertragsabschlüsse zur Wissenschaft werden, sagte Zypries: „Egal wo Verträge abgeschlossen werden: Wir wollen, dass der gesunde Menschenverstand ausreicht, um eine bewusste Entscheidungen zu treffen, ob ich einen Vertrag abschließe oder nicht.“
Marktwächter für mehr Verbraucherschutz
Um den Verbraucherschutz zu stärken, forderte Zypries die Einführung von sogenannten Marktwächtern. Diese solle es in den Bereichen Energie, Finanzen, Gesundheit, digitale Welt und Lebensmittel geben.
Die Marktwächterfunktion solle bei den Verbraucherschutzzentralen liegen. Das bedeute, sie sollen die Aufsichtsbehörden über Missstände informieren können und mit Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. „Sie sollen die Zivilgesellschaft verzahnen mit der Aufsicht“, sagte Zypries.
Für den Bereich Lebensmittel forderte Zypries die Einführung „einer europaweiten Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden.“
Steinbrück wünscht sich enge Kooperation der Team-Mitglieder
Angesichts dieses geballten inhaltlichen Schwerpunktwissens sagte Steinbrück, er habe ein „hochgradiges Interesse“ an Kooperationen zwischen den Mitgliedern des Kompetenzteams – das sich, sobald vollzählig, regelmäßig zu „Treffen mit inhaltlichen Kernpunkten“ zusammenfinden werde. Die Team-Mitglieder sollten dann an den „Nahtstellen ihrer inhaltlichen Felder“ zusammenarbeiten und auch gemeinsame Akzente setzen.