Die SPD sagt steigenden Mieten und Immobilienpreisen in Deutschland den Kampf an: Am Freitag stellten Peer Steinbrück, Olaf Scholz und Florian Pronold das „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ vor.
Immer mehr Menschen in Deutschland können sich die von den Vermietern geforderten Mieten nicht leisten. Bei Neuvermietungen in Großstädten liegen die Preise zum Teil 40 Prozent über der ortsüblichen Miete. Die Politik ist in der Verantwortung, mit klugen Konzepten und gutem Regierungshandwerk den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken.
Bezahlbarer Wohnraum für alle
„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle“, forderten Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Infrastruktur und bezahlbares Wohnen, am Freitag in Hamburg.
Bei der Konferenz „Miteinander: Für bezahlbares Wohnen“ präsentierten die SPD-Politiker im Bürgerhaus Wilhelmsburg mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ ihre Strategie für bezahlbares Wohnen, eine gezielte Wohnungsbauförderung, kluge Stadtplanung und die Stärkung der Mieterrechte.
Steinbrück: „Wir wollen das Wohnen neu denken“
Peer Steinbrück forderte, dass bezahlbarer Wohnraum und gutes Wohnen ermöglicht werden müsse, „weil es ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ist.“ Die SPD wolle „das Wohnen neu denken“, sagte der gebürtige Hamburger. Dazu brauche es „erstens öffentliches Geld, zweitens das Engagement der Bewohner und drittens vernünftige Regeln“, so Steinbrück weiter.
An den teilweise astronomisch steigenden Mieten in den Städten könne man sehen: „Der Markt allein richtet es nicht.“ Es brauche daher auf dem Wohnungsmarkt – wie auch auf dem Finanzmarkt – Regeln. „Und die müssen staatlich gesetzt werden“, sagte Steinbrück.
Die SPD habe sich beim Thema Wohnen das Wohl der ganzen Gesellschaft auf die Fahne geschrieben. Gutes Wohnen dürfe nicht allein Geldbeutel abhängig sein: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle und dass funktionierende Nachbarschaften intakt bleiben“, sagte Steinbrück. Es gehe nicht nur um stabile Gebäude, „sondern auch eine stabile Gesellschaft, in der Hausfrieden herrscht.“
Scholz: „Ohne Wohnungsbau wird es nicht gehen“
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betonte, dass bezahlbares Wohnen zu den „drängendsten und wichtigsten Themen“ für die Menschen zähle, weil es unmittelbar die Lebenswirklichkeit der Menschen betrifft. Aufgabe der Politik sei es, dafür Sorge zu tragen, „dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt“, so Hamburgs Bürgermeister.
Das beste Mittel dazu sei der Bau neuer Wohnungen. „Ohne Wohnungsbau wird es nicht gehen“, sagte Scholz. Deshalb habe die SPD unter seiner Führung veranlasst, dass in Hamburg jährlich 6000 neue Wohnungen gebaut werden – und zwar in der gesamten Stadt zu bezahlbaren Preisen – und nicht nur in beliebten Stadtteilen wie Eimsbüttel.
Pronold: „Das Projekt „soziale Stadt“ wird unser Leitprogramm“
Es sei wichtig, dass die Menschen in ihren angestammten Wohnungen bleiben dürfen, betonte Kompetenzteam-Mitglied Florian Pronold. „Bezahlbares Wohnen ist ein wichtiges Gut für die Menschen.“ Viele Menschen hätten angesichts der steigenden Mieten jedoch Angst, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
Deswegen müsse Wohnen bezahlbar sein, so Pronold. Er versprach, dass eine SPD-geführte Bundesregierung das Projekt „soziale Stadt“ zum Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden ausbauen werde.