Unser Regierungsprogramm 2013-2017
Gerechte Steuern, kontrollierte Märkte
Banken haben großen Anteil an der Krise, übernehmen aber kaum Verantwortung: Gewinne streichen sie ein, Verluste überlassen sie den Steuerzahlern. Bankenrettung mit gigantischen Milliardenbeträgen, um den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern – auf dem Rücken der Steuerzahler.
Ähnlich ist es bei großen Vermögen und Spitzeneinkommen. Sie sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Aber sie tragen immer weniger zur Finanzierung der Gesellschaft bei. Auch das ist ungerecht. Genauso wie Steuerbetrug: Reiche, die ihre Millionen ins Ausland schaffen und es den kleinen Leuten überlassen, für Straßen, Schulen und vieles mehr zu zahlen. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft.
Dafür kämpfen wir :
Märkte brauchen Regeln
Wie alle anderen müssen sich auch Spekulanten und ihre Produkte festen Regeln unterwerfen. Und die SPD wird dafür sorgen, dass Banken ihr echtes Bankgeschäft vom Spekulationsgeschäft trennen – wer sich verzockt, muss dann auch nicht mehr gerettet werden. Und: Schluss mit Nahrungsmittelspekulationen!
Steuerbetrug stoppen
Steuerbetrug ist Diebstahl an der Gesellschaft. Damit nicht nur die Ehrlichen ihre Beiträge leisten, wird die SPD den internationalen Steuerdatenaustausch voranbringen – und sagt Nein zu schlechten Steuerabkommen mit anderen Ländern. Die Straffreiheit für Steuerbetrüger wird auch bei Selbstanzeige eingeschränkt.
Gerechte Steuern
Reiche müssen jetzt mehr für die Gesellschaft tun: für Schulen, Kitas und Infrastruktur. Künftig gilt der Spitzensteuersatz von 49 Prozent – bei Ehepaaren ab einem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr. Das betrifft nur 5 Prozent. Und auch Millionenvermögen werden zukünftig einen Beitrag leisten müssen.
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