In Erkrath, im Kreis Mettmann, im Land und im Bund beraten Gremien der SPD über die nächsten Schritte in Richtung Regierungsbildung in Berlin. Nach Telefonkonferenzen und verschiedenen Treffen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Stadt wird die SPD Erkrath auf Anregung des Ortsvereins Hochdahl in die Beratungen des Kreisparteirates in Mettmann und des Bundeskonvents am Freitag in Berlin diese Beschlussvorschläge einbringen:
1. Der Bundesvorstand und die Fraktion sollten aufgefordert werden, in
keinem Fall eine Koalition mit der CDU einzugehen.
2. Sollten die Konservativen keine Regierungsmehrheit zustande bringen,
so sollte eher eine Minderheitsregierung Merkel geduldet werden, die
dann gezwungen ist, für jedes Gesetz eine Mehrheit zu finden und dafür
entsprechende Kompromisse einzugehen.
Insbesondere das Wahlergebnis von 2009, nachdem die SPD die Geschicke
der großen Koalition wesentlich geprägt hatte und dafür von der CDU als
„kleiner Partner“ behandelt und vom Wähler mit herben Verlusten
„belohnt“ wurde, droht nun der Partei die Rolle der FDP, die ebenfalls
von Angela Merkel „versenkt“ wurde. Die Parteibasis in Hochdahl fordert:
Wir sind nicht die Steigbügelhalter der CDU!
Kein Machtgewinn um jeden Preis!
Die Partei und unser Spitzenkandidat haben im Wahlkampf eine Regierung
mit der CDU abgelehnt! Wir erwarten, dass Wort gehalten wird!
Eine konstruktive Opposition verbessert die Startposition für den
nächsten Bundestagswahlkampf 2017!
Klaus Przybilla, Stadtverbands- und Ortsvereinsvorsitzender