SPD und PS: Europawahl 2014
24. Oktober 2013 – Marnie Gräber
Gemeinsam für Martin Schulz als Spitzenkandidaten
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, setzen sich gemeinsam für ein demokratischeres und sozialeres Europa ein. Am Donnerstag erklärten sie in einer Pressekonferenz in Berlin, dass sie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl unterstützen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kam am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS), Harlem Désir, in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die weitere Zusammenarbeit beider Parteien mit Blick auf die Europawahl im Mai nächsten Jahres.
Die europäischen Parteien treten bei der Europawahl erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten an, so auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Der Spitzenkandidat ist dann auch der Kandidat der Parteienfamilie für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Noch bis Ende Oktober können die Mitgliedsparteien der SPE Kandidaten vorschlagen. Die SPD hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nominiert – dieser erfährt bereits jetzt eine breite Unterstützung von vielen Parteien aus allen Teilen Europas.
Auch Harlem Désir bekräftigte am Donnerstag, dass die PS Martin Schulz in seiner Kandidatur unterstütze. Offiziell wird der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten auf einem Wahlkongress der SPE am 1. März bestimmt.
Sigmar Gabriel erklärte der breite Zuspruch sei „ein großer Vertrauenszuschuss.“ Sollte Schulz tatsächlich Spitzenkandidat der SPE werden, könnte er bei einem Wahlerfolg der europäischen Sozialdemokraten im nächsten Jahr neuer EU-Kommissionspräsident werden – als Nachfolger von Manuel Barroso. Nach Walter Hallstein wäre dies – so Gabriel – „der erste Kommissionspräsident, den Deutschland mal wieder bekommen würde.“
In einer am Donnerstag ebenfalls vorgelegten gemeinsamen Erklärung legten Désir und Gabriel außerdem inhaltliche Schwerpunkte beider Parteien mit Blick auf die Europawahl fest: „Unser Ziel als europäische Sozialdemokraten und Sozialisten ist ein Europa, das solide Finanzen mit Wachstum und Beschäftigung verbindet.“ Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und dem Zulauf rechtspopulistische Parteien, sei es umso wichtiger, dass Europa eine Antwort aus der Krise findet, die „unseren Kontinent zusammenhält und in die Zukunft weist.“ Dieser historischen Aufgabe fühlen sich die SPD und die PS zusammen mit ihren sozialdemokratischen Partnern in Europa verpflichtet.
Gemeinsam wolle man sich im Rahmen der Europawahl 2014 für ein Europa einsetzen, das im Interesse der Menschen arbeitet und nicht der Märkte und Banken. Dazu zähle auch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam sollen zudem europäische Schlüsselprojekte für Innovation, erneuerbare Energien, eine Bankenunion und eine moderne Infrastruktur umgesetzt werden.
Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung von der PS und der SPD.