Sigmar Gabriel zum Abschluss des Bundesparteitages in Leipzig
16. November 2013
Gemeinsam Verantwortung tragen
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer engagierten und emotionalen Rede noch einmal um das Vertrauen seiner Partei für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Mit ihm werde es keinen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideen geben, so Gabriel.
„Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wir sind auch nicht für ein paar Ministerposten zu haben“, stellte Gabriel am Samstag in Leipzig klar. „Ich übrigens auch nicht.“ Die klare Haltung der SPD sei: Es gehe um klare politische Inhalte und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Menschen.
Das Leben der Menschen verbessern
Gesetzlicher Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Gleichstellung, Bildung, Europa, Beschränkung von Waffenexporten – in allen diesen Bereichen könne die SPD jetzt Fortschritte machen und Verbesserungen für die Menschen herbeiführen, so der Parteichef.
Aus diesem Grund werbe er für die Verhandlungen mit der Union. Zugleich stellte er klar: „Ich empfinde es als große Ehre, Vorsitzender der SPD zu sein. Und ihr dürft euch darauf verlassen: Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Koalitionsvereinbarung hineinführen, von der ich als Sozialdemokrat nicht überzeugt bin.“
Keine Koalition ohne doppelte Staatsbürgerschaft
Dazu gehöre auch: „Ich werde der Partei keinen Koalitionsvertrag ohne doppelte Staatsbürgerschaft vorlegen. Das mache ich nicht“, rief Gabriel den Delegierten unter großem Applaus zu. In Richtung des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag stellte der Parteivorsitzende klar: „Jeder in der SPD trägt dann die gleiche Verantwortung.“