Internetaktivisten von Campact setzen im Moment einige wilde Gerüchte in die Welt: Wirtschaftsminister Gabriel wolle im Schatten der Fußballweltmeisterschaft Frackinggesetze durch den Bundestag schleusen und diese unverantwortliche Technologie hoffähig machen… – alles Quatsch, die SPD bleibt bei ihrem „Nein“ zum Fracking.
Dazu hier Beiträge aus der Bundesregierung, aus der Bundestagsfraktion und vom SPD-Ortsverein Hochdahl, der den am Samstag in Erkrath stattfindenden Kreisparteitag mit dem Thema beschäftigen wird:
Ohne jeden Beleg behauptete SPIEGELonline, dass BM Sigmar Gabriel plane, Fracking in D zu erlauben und dies noch schnell während der WM zum Gesetz zu machen.
Ein Faktencheck hätte ergeben, dass ein solcher Gesetzentwurf weder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts noch des Bundestags vor der Sommerpause steht. Außerdem hätte ein Blick ins Grundgesetz gezeigt, dass die Fristen für Beratungen und Anhörungen in Bundestag und Bundesrat auch keinen Beschluss mehr vor Oktober ermöglichen.
Das alles hielt campact nicht davon ab, eine Kampagne ins Leben zu rufen, man müsse diesen Versuch von Sigmar Gabriel stoppen. Auf meine Reaktion heute, dass doch gar kein Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorgelegt wurde, behauptet campact ernsthaft, dass sei ein Erfolg der Kampagne …
Ute Vogt, SPD-Budestagsfraktion:
Rote Karte für eine „Schwalbe von Campact“!
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))
Selbstverständlich gelte auch bei der Regulierung von „Fracking“ das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt. Die Unterstellung, die Regierung wolle „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchbringen“ sei reine Panikmache. Während der WM werde hier nicht „foul“ gespielt. Deshalb sei eine „Rote Karte“ für eine „Schwalbe von Campact“ fällig so Vogt. Die SPD-Fraktionsvizin erläutert den echten Zeitplan zur Regulierung von Fracking – ohne WM!
„Richtig ist: Die Koalition arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Anforderungen von “Fracking“ deutlich zu verschärfen – entsprechend ihrer Festlegungen im Koalitionsvertrag.
Diese lauten:
- Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang.
- Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen.
- Gerade die Risiken des „unkonventionellen“ Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar.
- Eine kommerzielle Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf Weiteres nicht in Betracht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiten derzeit gemeinsam Referentenentwürfe zu den entsprechenden Regelungen:
- Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ (Federführung BMWi) und
- Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Federführung BMUB).
Die Referentenentwürfe sollen zeitnah finalisiert werden. Daran schließt sich die Beteiligung der Länder und der Verbände an. Eine Kabinettsbefassung soll nach der Parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Zur Erinnerung: Das WM-Finale ist am 13. Juli“, erklärt Ute Vogt.
Toni Nezi für den SPD-Ortsverein Hochdahl:
SPD Kreisverband Mettmann
ord. Kreisparteitag am 28.6.2014
Antrag 1
Antragsteller: OV Hochdahl
Der Kreisparteitag möge beschließen:
- Die Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz der sogenannten Fracking-Methode (Hydraulic Fracturing) ist bundesweit zu verbieten. Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist „Fracking“ unverantwortlich. Die Förderung unkonventionellen Erdgases in Form des „Frackings“ birgt viele Risiken.
Dazu gehören vor allen Dingen die Belastung des Grund- und Trinkwassers, die Zerstörung der Landschaft und der hohe Flächenverbrauch. Beim Fracking werden giftige Chemikalien in tiefe Schichten des Erdreiches gedrückt, diese Chemikalien verdrängen dann Erdgase die im Boden eingeschlossen sind. Dieses Erdgas wird dann an der Oberfläche abgeschieden und zur Weiterverarbeitung in Raffinerien transportiert. Die giftigen Chemikalien verbleiben im Erdboden und verunreinigen dort Trinkwasservorkommen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich bereits mit einem einstimmigen Votum gegen mögliche Fracking-Vorhaben der Niederlande entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen gestellt. Auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verurteilt die Fracking-Pläne der Niederlande und bezeichnet diese als inakzeptabel. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die im Koalitionsvertrag dargestellten Ausführungen endlich umzusetzen und kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bergbaulicher Vorhaben vorzulegen, die vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen.
Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, in dem Prozess der Beteiligung auch die europäischen Nachbarstaaten mit einzubeziehen.
Wir fordern Sigmar Gabriel auf, alle Bestrebungen hinsichtlich Frackings mit sofortiger Wirkung einzustellen und sich an bestehende Vereinbarungen zu halten.
- Sämtliche weiteren Verhandlungen zu den Freihandelsvereinbarungen zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Union – im Detail: TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen, TISA – Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen und CETA – europäisch-kanadisches Handelsabkommen – sind einzustellen und von der SPD nicht mitzutragen. Es handelt sich bei den genannten Vereinbarungen um Geheimverhandlungen zwischen Kommissionen der EU und den USA bzw. Kanadas. In den USA wurden Lobbyverbände über den Inhalt der Vereinbarung befragt, in Deutschland, bzw. in Europa wird hinter geschlossenen Türen verhandelt und beschlossen.
Der Kreisverband schlägt vor, die Mitglieder der Kreisverbände zu befragen und schlägt dem Bundesvorstand vor, sich dem Votum der Kreisverbände anzuschließen und TTIP, TISA und CETA abzulehnen.