„Drohen“ existenzmindernde Einkommenseinbußen für die Erkrather Tagespflegepersonen, weil im neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes ein Zuzahlungsverbot verankert ist, nach dem Eltern nicht mehr an Betreuungsentgelten an die Tagespflegestellen zahlen müssen als die jeweilige Ortssatzung vorgibt?
Detlef Ehlert, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, hat an den Jugenddezernenten in der Stadtverwaltung geschrieben und um Aufklärung gebeten: „…in der Presse wird über Einkommenseinbußen für Tagespflegepersonen durch das neue KiBiz berichtet. Ob das für Erkrath zutrifft, wird dort nicht abschließend mitgeteilt (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/tagesmuetter-fuerchten-um-ihre-existenz-aid-1.4369882).
Wir wollen angesichts der noch nicht wirklich geklärten Installation des Jugendhilfeausschusses nicht eine Dringlichkeitssitzung dieses Gremiums „erzwingen“, halten aber eine unverzügliche Aufklärung zum Zuzahlungsverbot für erforderlich. Wir bitten daher um eine unverzügliche, schriftliche Information der Verwaltung an den Stadtrat und die Mitglieder des JHA, wie die Verwaltung den Sachverhalt beurteilt. Sollte die Verwaltung zu dem Ergebnis kommen, dass die neue Gesetzeslage für die hiesigen Tagespflegepersonen negative Auswirkungen haben wird (obwohl in Erkrath m.E. schon ein Zuzahlungsverbot besteht), bitten wir sehr dringend darum, dass die Verwaltung Vorbereitungen zur Satzungsänderung und entsprechenden Ausschusssitzungen trifft, damit die Politik Einkommenseinbußen der Tagespflegepersonen „verhindern“ kann.