Der SPD-Ortsverein Hochdahl fordert ein konsequentes, gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland. Toni Nezi, stellvertretender Vorsitzender, hatte mit einer Arbeitsgruppe mehrere Veranstaltungen zum Thema geplant und schließlich einen Antrag für den Parteikonvent der Bundes SPD formuliert. Dieser Konvent ist das zwischen den Parteitagen höchste Organ der SPD und soll den Antrag am 20. Juni in Berlin beschließen. Der Antrag im Wortlaut:
Fracking verhindern – Gesetzliche Grundlagen schaffen
Die SPD im Kreis Mettmann lehnt die Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz der sogenannten Fracking-Methode (Hydraulic Fracturing) ab. Beim Fracking werden giftige Chemikalien in tiefe Schichten des Erdreiches gedrückt, diese Chemikalien verdrängen dann Erdgase, die im Boden eingeschlossen sind. Dieses Erdgas wird dann an der Oberfläche abgeschieden und zur Weiterverarbeitung in Raffinerien transportiert. Die giftigen Chemikalien verbleiben im Erdboden und verunreinigen dort Trinkwasservorkommen. Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ist Fracking unverantwortlich. Die Technologie birgt viele Risiken. Dazu gehören vor allem die Belastung des Grund- und Trinkwassers, die Zerstörung der Landschaft und der hohe Flächenverbrauch sowie Erdbebengefahr. Auch daraus folgende Gesundheitsschäden sind nicht absehbar.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich bereits mit einem einstimmigen Votum gegen mögliche Fracking-Vorhaben der Niederlande entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen gestellt. Auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verurteilt die Fracking-Pläne der Niederlande und bezeichnet diese als inakzeptabel.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkte bei dem nun anstehenden parlamentarischen Beratungsprozess umzusetzen und folgendes zu berücksichtigen:
• Der Schutz von Grund- und Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang.
• Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen.
• Die Risiken des Frackings, bei der Schiefer- und Kohleflözgasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. Eine Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf weiteres nicht in Betracht.
• Das Bergrecht zu überarbeiten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehen.
Der SPD Unterbezirk Mettmann verweist ausdrücklich auf die Aussage der NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass Fracking in NRW verboten wird. Wir fordern den Parteikonvent auf sich dieser Entscheidung der NRW SPD bundesweit anzuschließen.
Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, in dem Prozess der Beteiligung auch die europäischen Nachbarstaaten mit einzubeziehen.
Wir lehnen alle Bestrebungen hinsichtlich des Frackings ab und erwarten die schnellstmögliche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderung von Fracking in Deutschland.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich bereits mit einem einstimmigen Votum gegen mögliche Fracking-Vorhaben der Niederlande entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen gestellt. Auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verurteilt die Fracking-Pläne der Niederlande und bezeichnet diese als inakzeptabel.
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkte bei dem nun anstehenden parlamentarischen Beratungsprozess umzusetzen und folgendes zu berücksichtigen:
• Der Schutz von Grund- und Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang.
• Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen.
• Die Risiken des Frackings, bei der Schiefer- und Kohleflözgasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. Eine Nutzung dieser Technologie kommt vor diesem Hintergrund bis auf weiteres nicht in Betracht.
• Das Bergrecht zu überarbeiten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehen.
Der SPD Unterbezirk Mettmann verweist ausdrücklich auf die Aussage der NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass Fracking in NRW verboten wird. Wir fordern den Parteikonvent auf sich dieser Entscheidung der NRW SPD bundesweit anzuschließen.
Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, in dem Prozess der Beteiligung auch die europäischen Nachbarstaaten mit einzubeziehen.
Wir lehnen alle Bestrebungen hinsichtlich des Frackings ab und erwarten die schnellstmögliche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderung von Fracking in Deutschland.