Vergangene Woche tagte der Landesvorstand der NRWSPD erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder in einer Präsenzsitzung. Die Stadthalle in Erkrath bot ausreichend Platz, um mit dem notwendigen Sicherheitsabstand zusammen zu kommen.

Als besonderer Gast war SPD-Chef Norbert Walter-Borjans anwesend. Er berichtete über die schwierigen Verhandlungen mit der Union um das Konjunkturpaket, die unannehmbaren Forderungen der Union und den jetzt vorliegenden Beschluss. Als Sozialdemokrat*innen sind wir zu Recht stolz auf das verhandelte Konjunkturpaket. Weil es eine überdeutliche sozialdemokratische Handschrift trägt, können wir jetzt Konjunkturimpulse aus der Krise mit Wumms setzen.

Jedoch trotz aller guten Erfolge für Familien mit dem Kinderbonus, der Senkung der Mehrwertsteuer und der Unterstützung für Wirtschaft sowie Kunst und Kultur sind auch einige uns wichtige Punkte offen. Genau diese werden wir jetzt weiter fordern. Priorität hat für uns die Entschuldung unserer Städte und Gemeinden von den Altschulden. Hierbei muss Armin Laschet jetzt endlich liefern und sich in der Union stark machen. Bisher hat er nur große Worte gepredigt, aber intern die Kommunen in NRW komplett im Stich gelassen. Denn Ministerpräsident Laschet lässt allein den Bund für die Rechnungen aufkommen. Aus seinem Landeshaushalt hat er bislang fast nichts beigesteuert. Da gab es nichts als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Ohne die Unterstützung des Landes werden jedoch sehr viele Städte und Gemeinden in den nächsten zwei Jahren in die Handlungs- und Zahlungsunfähigkeit rutschen. Dann wird es düster in den Kommunen, weil kein Geld für nichts mehr da ist. Damit es nicht düster wird, werden wir als SPD weiter um den Altschuldenfonds und weitere Unterstützungen des Landes kämpfen. Hierbei können wir uns auch der Hilfe aus Berlin von unserer Bundesspitze gewiss sein.