Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt und der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Jens Geyer:
„Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Darüber hinaus ist das auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25- Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks an die Hand, um die Haushalte auf dem Papier ausgleichen zu können. Dadurch werden nur noch mehr Schulden angehäuft.
Dabei sitzen unsere Kommunen schon jetzt auf einem riesigen Schuldenberg. So hatten die Kommunen im Kreis Mettmann zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 323 Millionen Euro Kassenkredite in ihren Büchern. Kommunalfreundliches Regieren sieht anders aus.

Im Gegenteil, diese Landesregierung hat die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht einbezogen. Die Maßnahmen wurden sehr spät und teilweise widersprüchlich kommuniziert, während die Kommunen versuchen mussten das Chaos der Landesregierung für ihre Bürgerinnen und Bürger gerade zu biegen.

Anschließend wurden sie dann sogar noch vom Land für ihre Anstrengungen kritisiert. Die Verweigerung eine Lösung der Altschulden anzugehen, ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund, dass die CDU im Bundestag immer wieder auf die Zuständigkeit des Landes NRW verwiesen und eine Beteiligung des Bundes damit verhindert hatte.
Der Ball wurde ausdrücklich ins Spielfeld von Armin Laschet gespielt. Da liegt er nun.“

Verteilung der Kassenkredite auf die einzelnen kreisangehörigen Städte:

Quelle: IT.NRW, eigene Darstellung ; Kernhaushalte Stichtag 31.12.2018