Bebauung am Wimmersberg nicht aushebeln lassen!

Nach dreistündiger, intensiver Debatte hat der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss des Stadtrates am Dienstag die “Offenlage” der Bebauungspläne zum Wimmersberg beschlossen. In den nächsten Wochen hätten dann Bürgerinnen und Bürger durch persönliche Einsichtnahme im Technischen Rathaus oder über die Internetseiten der Stadt bewerten und beurteilen können, was sie davon halten, um entsprechende Stellungnahmen abzugeben. So hatten es jedenfalls die Mitglieder der SPD und der CDU im Ausschuss mit klarer Mehrheit beschlossen, während FDP-Frau Berkenbusch überraschend und BmU und Grüne wie erwartet dagegen stimmten. Der BmU passt das ganze Verfahren nicht, sie lehnt überdies jede Planung ab, die nicht den Bau einer “Entlastungsstraße” zwischen Aldi-Kreisel und Hochdahler Straße mit gravierendem Einschnitt in den vorhandenen “Berg” vorsieht. Die Grünen wenden sich ebenfalls gegen die Art und Weise des Verfahrens und kritisieren jetzt, dass zu viele Bäume gefällt und zu wenig für die Klimaneutralität getan werde.

Bild: Simone M. Neumann

Die Catella, Eigentümergesellschaft der Flächen am Wimmersberg, hatte die Planungen nach Vorgaben der Stadt vorangetrieben. Ihr liegt daran, bis zum Frühherbst Klarheit darüber zu haben, ob die Stadt Erkrath das Vorhaben “will”, weil sonst die für Erkrath reservierten 250.000.000 Euro zum Bau der sogenannten Düsselterassen nicht mehr hier, sondern in ein Projekt in Hamburg investiert würden.

Die im Ausschuss unterlegene Minderheit versuchte nun ein sehr brenzliges Spiel auf Zeit: Sie legte Einspruch gegen den Mehrheitsbeschluss ein. Das hat quasi aufschiebende Wirkung, bis der Stadtrat endgültig entscheidet. Offenbar gingen die Einspruchsführer davon aus, dass so die Offenlage nicht stattfinden und der Rat erst nach den Schulferien zusammenkommen werde. Wenn aber der Rat erst im August mit seiner zu erwartenden Mehrheit aus CDU und SPD den Einspruch kassiert und danach die vierwöchige Offenlage geschehe, so die Spekulation, habe sich das Projekt entweder von selbst erledigt oder es könne das Verfahren womöglich neu aufgerollt werden durch die dann neugewählten Ratsgremien – Stillstand für mindestens zwei weitere Jahre und Abschreckung jedes potentiellen Investors inbegriffen, wie das Beispiel des Glasmacherviertels in Gerresheim zeigt.

Wenn das die Absicht von FDP, BmU und Grünen war, die Planung kaputt zu machen und die Rieseninvestition in Erkrath zu hintertreiben, werden die sich jetzt die Augen reiben. Der Bürgermeister hat nämlich unverzüglich den Stadtrat zu einer Sitzung am nächsten Donnerstag eingeladen. Da kann der Rat dann den Einspruch zurückweisen und die Offenlage starten.