Der für Planungsangelegenheiten zuständige Ausschuss des Stadtrates hatte die öffentliche Auslegung der Neubauplanungen für den Wimmersberg mit der Mehrheit von CDU und SPD längst beschlossen, doch ein Einspruch der Minderheitsfraktionen verhinderte zunächst, dass die Verwaltung den Beschluss ausführen konnte. Mehrere Geschäftsordnungsmanöver und zwei Ratssitzungen später ist es heute dann doch „amtlich“ geworden. Die Neubauvorhabenpläne werden im Internet ausgestellt und können dort oder im Technischen Rathaus an der Schimmelbuschstraße demnächst eingesehen und kommentiert werden.
Einzelheiten zur Veröffentlichung und zur Abgabe von Stellungnahmen sind jetzt – 14. Juli – im Amtsblatt der Stadt Erkrath nachzulesen:
„Der Entwurf zum Bebauungsplan einschließlich textlicher Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen
in der Zeit vom 22.07.2020 bis einschließlich 21.08.2020
auf der Homepage der Stadt Erkrath unter https://www.erkrath.de/ und dem Menüpunkt Wirtschaft & Bauen àBauen · Planen àBauleitplanung àBauleitpläne im Verfahren (https://www.erkrath.de/Wirtschaft-Bauen/Bauen-Planen/Bauleitplanung/Bauleitpläne-im-Verfahren) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Darüber hinaus können die Planunterlagen wie gewohnt innerhalb der genannten Frist beim Fachbereich Stadtplanung · Umwelt · Vermessung, Schimmelbuschstraße 11-13, 40699 Erkrath, 2. Etage, Zimmer 300 während der Dienststunden (derzeit Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr; Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr) eingesehen werden.“
Der komplette Text des Amtsblattes befindet sich hier: https://navigator.web.de/mail?sid=b6ad429f1a51afd3bc5adb66ad23ebd8c9bb18c9590b569eac236a679defa194c940e97bbf382990e8b92ba4133b1c63
Der Stadtrat soll dann abschließend am 3. September die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger bzw. öffentlicher Institutionen abwägen und Beschluss darüber und über die Rechtskraft der Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen beschließen – so jedenfalls war bislang der Kenntnisstand des Stadtrates. Den Terminplan will der Bürgermeister aber möglicherweise jetzt „aufbrechen“. Der Zeitplan ist in der Tat sehr eng und verlangte den Beschäftigten im Technischen Rathaus einiges ab. Nun soll, wie es heißt, der Planungsausschuss erst am 22. Sept. und der – immer noch alte – Stadtrat am 8. Okt. den Bebauungsplan als Satzung in Kraft setzen. Ob sich dafür allerdings Mehrheiten finden werden, bleibt aus Sicht des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert offen.