Erkrath braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch sind die Pläne für eine Wohnbebauung, die am Wimmersberg das bisherige Gewerbegebiet ablösen sollen, in Teilen Alt-Erkraths wie im Stadtrat.

Der heutige Eigentümer Catella, der mittlerweile alle Grundstücke bereits aufgekauft oder sich vertraglich gesichert hat, sollte dafür die Vorarbeiten zu einem neuen Bebauungsplan erbringen. Das tat er auch und stellte die jeweiligen Planungsstände in mehreren Veranstaltungen vor. Das Verfahren war so von den Fraktionen informell gebilligt worden, da im städtischen Planungsamt damals keine Kapazitäten dafür zur Verfügung standen.

Je konkreter aber die Planungen für ein verdichtetes urbanes Wohnquartier wurden, umso mehr wurde erst das Verfahren und dann die Inhalte in Frage gestellt. Vor allem von zwei Fraktionen, die im Ergebnis sowieso mit Nein stimmen würden, aber auch von „betroffenen“ Nachbarn des Wohngebiets. Die kritisieren, dass zu viel neue Wohnungen mit zu viel Verkehr entstehen würden.

Unsere Position zur Bebauung war von Anfang an klar: In der Abstimmung der Fraktionen über das Verfahren hatten wir zunächst Bedenken gegen ein Investorenplanverfahren angemeldet. Weil das Projekt aber auch nicht aufgehalten oder kaputt gemacht werden sollte, letztlich zugestimmt, dass der Eigentümer Catella die wesentlichen Planungsleistungen für den neuen Bebauungsplan vorab liefern sollte.

Für uns als SPD war und ist wichtig, dass ein hohes Maß an preislich gebundenen und damit günstigen Mietwohnungen entsteht, die hohen energetischen Anforderungen entsprechen. Zudem sollte die Wohnbebauuung städtebaulich, klimatechnisch sowie von der Mobilität sowie Verkehrserschließung des Quartiers ein Modellvorhaben darstellen. Dem hat der Investor mit der vorgeschlagenen Bebauung Rechnung getragen und deshalb haben wir als SPD das im Stadtrat unterstützt.

Der für Planungsangelegenheiten zuständige Ausschuss des Stadtrates hatte jetzt zum Ende der bauplanungsrechtlichen Verfahrensschritte die öffentliche Auslegung der Neubauplanungen für den Wimmersberg mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen. Doch ein Einspruch der Minderheitsfraktionen verhinderte zunächst, dass die Verwaltung den Beschluss ausführen konnte. Mehrere Geschäftsordnungsmanöver und zwei Ratssitzungen später ist es dann doch „amtlich“ geworden.

Die Neubauvorhabenpläne werden jetzt im Internet ausgestellt und können dort oder in der Schimmelbuschstraße 11-13 eingesehen werden. Die eingehenden Bedenken wird die Verwaltung dann neu abwägen und zur Entscheidung vorlegen.

Der Stadtrat sollte – so unser bisheriger Kenntnisstand – abschließend am 3. September über die Rechtskraft der Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen beschließen. Den Terminplan will der Bürgermeister aber möglicherweise jetzt „aufbrechen“. Der Zeitplan ist in der Tat sehr eng und verlangte den Beschäftigten im Technischen Rathaus einiges ab.

Nun soll, wie es heißt, nach der Kommunalwahl am 13. September der alte Planungsausschuss am 22. September und der alte Stadtrat am 8. Oktober den Bebauungsplan als Satzung in Kraft setzen. Ob es allerdings zielführend ist, einen Beschluss in einer so wichtigen Frage vom alten Stadtrat zu fassen, während der neue Rat bereits gewählt ist, werden wir noch intensiv beraten müssen.