Maßvolles Krisenmanagement – klar erkennbarer Plan

Sechs zentrale Punkte für die Bewältigung der Corona-Krise

Angesichts der steigenden Infektionszahlen und den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen beobachte ich mit Sorge das aktuelle Corona-Krisenmanagement. Wonach muss sich eine erfolgreiche Pandemie-Bewältigung ausrichten? Welche Maßnahmen sind verhältnismäßig? Und welches Ziel verfolgen wir?

Die Bewältigung der Corona-Krise muss sechs zentrale Punkte umfassen:

1.    Test- und Impfstrategie

Der entscheidende Punkt im Kampf gegen die Pandemie ist eine zielgenaue Kontaktnachverfolgung. Dafür müssen wir die Infektionen genaustens im Blick behalten und zielgerichtete Testungen von relevanten Berufsgruppen durchführen. Unsere Gesundheitsämter müssen hierfür mit mehr Personal ausgestattet werden.
Beim Aufbau von Impfzentren und mobilen Impfteams brauchen die Städte und Gemeinden die volle Unterstützung der Landesregierung. Für kurze Wege im ländlichen Raum benötigen wir auch mehrere Impfzentren je Kreis. Die Zusammenarbeit mit erfahrenen und kompetenten Partnern, vom Deutschen Roten Kreuz bis zum Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr, muss offensiv vorangetrieben werden. Die zu schützenden Bevölkerungsgruppen, die als erstes geimpft werden sollen, müssen klar und frühzeitig definiert werden.
Das Ziel muss sein: Infektionen sowie Quarantäne vermeiden.

2.    Wirtschaft und Arbeit schützen

Bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, dürfen wir die Hilfe und Unterstützung der Betroffenen nicht zu kurz kommen lassen. Die Einschränkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Kulturschaffende, Gastronomen oder für Selbständige ist enorm. Wir werden den Betroffenen weiterhin zur Seite stehen. Daher hat die Bundesregierung eine Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfen beschlossen. Bei allen Hilfen, die wir jetzt in der Krise bereitstellen, müssen wir jedoch auch Perspektiven für die Zeit nach der Krise schaffen. Corona darf nicht zu einem langfristigen Investitionsstau im Bereich der öffentliche Infrastruktur führen. Daher müssen wir weiterhin in die Digitalisierung, den industriellen Umbruch und die Entschuldung der Kommunen investieren.

3.    Bildung ermöglichen

Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Bildung – auch während der Pandemie. Um das zu gewährleisten und Massenquarantäne vorzubeugen, müssen wir Bildung auch jenseits der Präsenzbetreuung ermöglichen. Das digitale Lernen ist eine Chance, die wir jetzt ergreifen müssen. Wir müssen den Schulen erlauben, innerhalb klarer Leitplanken gemeinsam mit der Kommune selbst zu entscheiden, welche Lösung für sie anwendbar ist, weil sie die Situation vor Ort am besten einschätzen können.

4.    Kommunen finanziell vollständig entlasten

Auf den Kommunen in NRW lastet durch die Corona-Krise eine enorme finanzielle Last. Die Einnahmeausfälle, z.B. durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, trifft bereits verschuldete Kommunen besonders hart. Wir brauchen endlich einen radikalen Schuldenschnitt für die Städte und Gemeinden in NRW. Bund und Land müssen den Kommunen unter die Arme greifen. Auch durch die Übernahme aktueller Mehrausgaben.

5.    Klare und einheitliche Kommunikation

Nichts verunsichert die Menschen und verhindert die Akzeptanz beschlossener Maßnahmen mehr, als eine schlechte Kommunikation. Wir brauchen verständliche, einheitliche Regeln. Unklare oder sogar widersprüchliche Aussagen seitens der Landesregierung sind nicht akzeptabel. Sie fördern den Zulauf bei den Corona-Leugnern und „Querdenkern“.

6.    Das Ziel: Wiederherstellung der Normalität 

Unsere ganze Strategie sollte sich auf die schnellstmögliche Wiederherstellung der Normalität fokussieren. Ein kurzer und harter Lockdown ist effizienter, als ein monatelanges Ausharren in einem Lockdown light, der die Gesellschaft belastet und das Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommt.