Die SPD-Ratsfraktion hatte sich aktiv in die Haushalts- und in die Stellenplanberatungen (da geht es um das Personal der Stadtverwaltung) eingebracht. Wir haben konstruktiv daran gearbeitet, dass der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2021 sinnvoll weiterentwickelt und mehrheitsfähig würde. Dafür haben wir nicht plakativ scheinende Schaufensteranträge produziert, sondern uns auf Sacharbeit konzentriert. Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert zeigt die Themen dafür auf.

Die Sache spitzte sich seit dem Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche immer mehr zu: Wir hatten als SPD der Verwaltung sowie allen Fraktionen klar aufgezeigt, wo bei aller Kompromissbereitschaft unsere Grenzen der Zustimmungsfähigkeit lägen:

• • Klare Perspektiven für mehr digitale Unterstützung mit „Digitalisierungskümmerern“ für Schulen und Verwaltung
  • mehr Schulsozialarbeit und mehr Ingenieursstellen im Technik- und Klimadezernat
  • Einhaltung des Versprechens der Gleichbehandlung der Verwaltungsführung durch vom Rat zu wählende Beigeordnete.

Der Bürgermeister und die CDU haben sich verweigert, auf die Positionen der SPD zum Stellenplan zuzugehen. Damit ist die Basis für die SPD, dem Stellenplan und in der Folge dem Haushalt zuzustimmen, weggezogen worden.

Wir bedauern, dass die CDU dann auch noch versucht hat, mit ihrem Antrag, die Haushaltsabstimmung geheim durchführen zu lassen, zu verschleiern, dass sie allenfalls mit Unterstützung der AfD im Rat eine Mehrheit hätte erreichen können. Aber selbst dieser Versuch ist gescheitert: Der Haushalt ist mit 12 : 13 Stimmen – vermutlich der SPD, Grünen und BmU – abgelehnt worden.

Es liegt nun am Bürgermeister, für eine breite Mehrheit und auf Dauer verlässliche Mehrheit zu sorgen. Wir stehen als SPD jederzeit zu Gesprächen bereit.

Dazu schreibt sehr informativ die Online-Zeitung erkrath.jetzt