Mahnwache – Solidarität mit der Ukraine

sdr

Rund 300 Erkratherinnen und Erkrather nahmen heute an der Mahnwache am Verdunplatz am Hochdahler Markt teil und brachten dabei ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck. Die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen hatten gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Schultz zur Mahnwache gegen den Krieg in Europa aufgerufen und die gemeinsame Botschaft war deutlich: Wir wollen Frieden in Europa!

Neben dem Bürgermeister sprach auch Dr. Klaus Hänsch, der für unsere SPD von 1994 bis 1997 als Präsident des Europäischen Parlaments wirkte:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Erkrather Bürgerinnen und Bürger,

ich rede hier nicht nur als ehemaliger Europapolitiker für das Nachbarland Ukraine. Ich rede hier heute auch als Erkrather Bürger für meine ukrainischen Nachbarn in Erkrath. Sie haben die ersten Flüchtlinge aus Kiew bei sich aufgenommen. Ich begrüße deren Vertreter auf dieser Kundgebung ganz besonders herzlich.

Und ich bin als Erkrather Bürger stolz darauf, dass die politischen Fraktionen im Rat unserer Stadt – alle Fraktionen – und unser Bürgermeister zu dieser Mahnwache zur Solidarität mit der Ukraine aufgerufen haben.

Wir stehen hier alle gegen das Verbrechen eines Angriffskrieges in Europa, von dem wir alle glaubten, dass es sowas in unserem Europa nicht mehr geben würde. Wir sehen mit Entsetzen die Bedrängnis und das Leid tausender Frauen und Kinder in Kellern, U-Bahnschächten und Zufluchten in Kiew und anderswo.

Und wir stehen dafür, dass die flüchtenden Frauen und Kinder im Westen Europas bei uns und anderswo eine offene und sichere Zuflucht finden. Wir stehen alle an der Seite dieses großen europäischen Volkes der Ukrainer.

Und wir stehen alle dafür, dass Freiheit und Demokratie, Gesetz und Recht für die Ukraine wie für jedes andere Land in Europa eine Zukunft haben müssen. Für diese Zukunft kämpft das Volk in der Ukraine mit der Waffe in der Hand und mit bewunderns­werter Tapferkeit im Herzen.

Es braucht unsere ermutigende Solidarität – nicht nur mit starken Worten und guten Wünschen. Es braucht sie auch mit klarem Tun und wirksamen Taten. Ich begrüße ausdrücklich und mit voller Zustimmung, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und der Deutsche Bundestag der Wiederkehr eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Europa mit einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik entgegentreten. Das ist das Ende mancher deutschen Illusion und manches deutschen Selbstbetruges. Ich begrüße das ausdrücklich und mit Grund gerade auch als Europapolitiker.

Soviel ist doch klar: Der Diktator Wladimir Putin will mit seinem Krieg nicht nur die Ukraine als selbstständigen Staat beseitigen – er will auch ihre junge Demokratie zerstören. Machen wir uns keine Illusionen: Wenn er damit in der Ukraine Erfolg hat, wird er nicht Halt machen. Und wenn wir nicht alle diesem Angriff entgegen treten und ihn stoppen, wird er die dann offensichtliche politische und militärische Schwäche Europas nutzen und sich nach der Ukraine auch gegen Estland, Lettland und Polen wenden.

Kurz: Er will beweisen, dass die europäische Union in Freiheit und Demokratie keine Zukunft hat. Putin darf seinen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen. Er darf ihn nicht gewinnen, weil wir wollen, dass die Ukraine ihren Weg zu Freiheit und Demokratie fortsetzen kann.

Die Ukraine, ihre Männer und Frauen, verteidigen auch unsere Demokratie, auch unsere Sicherheit, auch unsere Freiheit in Europa. Wir sind mit der Ukraine solidarisch und beweisen: Europa redet nicht nur solidarisch – es handelt auch entschlossen und geschlossen.