Detlef Ehlert, unser Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sagte dazu im Rat:

„Die Spannung ist raus, anders als im letzten Jahr, wo erst in der Ratssitzung klar wurde, ob und wer den Haushalt beschließen würde, ist das nun lange klar:

Wer sich um die längst fällige Grundsteuererhöhung herumgedrückt hatte, wer sich in die vermeintlich erfolgversprechende Suche nach einer „Freiwilligen Haushalts­sicherung“ geflüchtet und dafür zur Unterstützung auch noch ein völlig überkan­dideltes Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgewählt hatte, musste nun die Kurve kriegen und doch einsehen, dass es einen ausgeglichenen Haushalt nur mit einer Steueranhebung gibt.

Das ist der „positive“ Fall. Positiv jedenfalls insofern, dass sich nunmehr auch die CDU dazu bekennt, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in dieser Stadt ein Viertel mehr an Grundsteuer abzuverlangen.

Das tun wir, damit „der Laden läuft“,

damit die Stadt ihren Verpflichtungen und Aufgaben nachkommen kann,

damit der Haushalt endlich ausgeglichen wird,

damit wir seit Urzeiten überhaupt wieder einen Haushalt bekommen, der generationengerecht ist, weil er denen, die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen brauchen und nutzen, die Kosten dafür abfordert.

Das ist hart, das tut insbesondere weh, weil es in eine Zeit fällt, in der durch den Krieg Putins gegen den Rest der Welt die Energiepreise durch die Decke schossen und daraus folgend allgemein die Inflationsrate nach oben trieb und weiter anhaltend auf hohem Niveau bleiben wird.

Gut also, dass die CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Das geschieht ohne sozialen Kahlschlag und ohne Personalentlassung und ohne Schließung öffentlicher Einrichtungen, wie es das „Beratungs-“Unternehmen nahegelegt oder es von der FDP sogar gefordert worden war.

Diesen Schritt der Einsicht in die Notwendigkeiten haben andere Fraktionen nicht geschafft.

Während die BmU wenigstens eingeräumt hatte, dass es jedenfalls jetzt keine Alternative mehr für die neue Feuer- und Rettungswache gibt und ständiges Opponieren gegen das Vorhaben sinnlos ist, ist ihr das gegenüber dem von ihr ehedem mit gefeiertem, vermeintlichem, „Leuchtturmprojekt“ Gymnasium am Neandertal nicht gelungen.

Da ist die BmU aus der Reihe der Befürworter ausgestiegen. Ohne aber in der Lage zu sein zu sagen, wie man denn die Planung so ändern könne, dass das Vorhaben zeitlich noch zu schaffen wäre, bis der zusätzliche G-9-Jahrgang „vor der Tür steht“.

Wie die anderen Gegner des Neubauvorhabens auch, waren und sind sie nicht in der Lage, das Bauvolumen soweit einzudampfen, dass – was das Geld angeht – wirklich was zu „sparen“ wäre. Dafür wäre nämlich nötig gewesen, das Gymnasium auf eine dreizügige Schule zu kastrieren. Dann müssten sich Kinder aus Unterbach oder Mettmann, woher jetzt viele Schülerinnen und Schüler kommen, woanders anmelden und die Hochdahler Kinder oder Eltern, die lieber Alt-Erkrath wählen wollten, könnten das nicht mehr tun.

Dazu brachten weder BmU noch Grüne oder FDP und Linke die Kraft auf. Und offensichtlich bestreiten sie auch weiter die plausible Rechnung der Verwaltung, der Architekten und des Projektsteuerers, dass ein Umschwenken weg vom Neubau hin zur Erweiterung und Sanierung im Bestand weder zeitgerecht erfolgen könne noch „billiger“ würde.

Vielleicht wird die BmU in der Sache ja auch (wieder) schlauer und überprüft ihre Position, wie sie das bei der Feuerwehr getan hatte. Das wäre ein Schritt nach vorn.

Stur bleiben BmU wie Grüne bei ihrer Ablehnung aus behaupteten pädagogischen Gründen regelrecht bekämpften Campus-Sandheide-Projekt. Aber auch dafür gibt es weder zeitlich noch örtlich/räumlich noch konzeptionell eine Alternative. Dennoch werden beide Fraktionen nach eigenem Bekunden alle Beschlüsse – einschließlich der Haushalte – ablehnen, die zur Fortführung des notwendigen Schulbauvorhabens dienen.

Wir werden weiter mit dem Kreis Mettmann und mit Unterstützung beider Schulkon­ferenzen dieses wichtige Vorhaben für die Kinder zur wohnortnahen Beschulung mit umfassender Ganztagsbetreuung unterstützen.

Zu den weiteren Grünen- und FDP-Anträgen verkürze ich unsere Darstellung auf den Hinweis der Debatten in den Ausschüssen und darauf, dass es kaum lohnt, zu deren Anträgen hier im Rat zu diskutieren, wenn schon vorher feststeht, dass die Antragsteller ohnehin und in jedem Fall den Haushalt insgesamt ablehnen werden.

Bereits vor der Haushaltsdebatte „abgearbeitet“ sind heute in der Tagesordnung diese Themen:

SKFM-Zuschüsse: Wir schätzen die wertvolle Arbeit des SKFM insbesondere in der vorsorgenden Kinder- und Jugendarbeit. Allerdings halten wir in der aktuellen Situation für notwendig zu überprüfen, ob nicht eine Verlagerung von Tätigkeiten in die Krisen­intervention nötig ist. Und vor allem wollen wir erreichen, dass die angekündigten Stärkungspaktmittel des Bundes und des Landes tatsächlich in Erkrath nutzbringend eingesetzt werden können. Dazu bedarf es entsprechender Verabredungen mit dem SKFM und den anderen Sozialverbänden, damit nicht Zuschussgelder zurückgegeben werden müssen.

Da die noch nicht vorliegen, müssen die vorgesehenen Mittel nach JHA-Beschluss­empfehlung zwar gesichert werden, sollen aber durch einen Sperrvermerk durch den HFA erst dann frei gegeben werden, wenn die Mittelverwendung insgesamt organi­siert ist. Wir gehen davon aus, dass das noch im ersten Halbjahr 2023 geschieht.

Zusätzliche Energiekosten-Zuschüsse für Tagespflegepersonen über die Ausgleichs­regelungen des Landes hinaus: Wir können uns vorstellen, dass das aus Mitteln des Stärkungspakts ermöglicht wird, werden uns aber einer Erhöhung der Zuschüsse heute nicht anschließen bis das geklärt ist. Wir werden uns insoweit erhalten.

Der Bau einer feuerwehrfahrzeugtauglichen Zuwegung mit Brücke Bachstr. über die Düssel  zum neuen Gymnasium Neandertal ist für den Neubau ebenso notwendig wie das für die Erschließung einer Ausweich- und Übergangsfläche einer Bestandssanierung und –erweiterung wäre. Deshalb befürworten wir das Projekt des Brückenbaus für die dauerhafte Anbindung des Schulneubaus.

Über die mittelfristige Planung zur Flüchtlingsunterbringung,

Grundschullandschaft Alt-Erkrath

und zum Ausbau OGS

reden wir demnächst in den Ausschüssen.

Danke an die Verwaltung für die Unterstützung bei der Haushaltsaufstellung und –beratung!

Die SPD stimmt dem Haushalt 2023 zu.“