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OVG Münster

Gute Nachrichten aus Münster ! OVG bestätigt Stopp für CO-Pipeline

OVG hält Rohrleitungsgesetz für verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht soll endgültig entscheiden. „Das ist DIE gute Nachricht des Tages,“ sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Ehlert, „das Gericht bestätigt damit unsere Zweifel daran, dass es rechtmäßig sein soll, Enteignungen zugunsten eines privaten Konzerns öffentlichrechtlich zu…